Die Umverteilung von unten nach oben
In den Vorabmeldungen bei SPIEGEL Online wird beschrieben, wie sich die Bundesregierung gegen die Energiekonzerne munitioniert. Wenn man einmal davon absieht, dass die vergangenen Regierungen diese Konzerne durch Privatisierungen selbst geschaffen hat, die sie nun bei der fortwährenden Kunden-Abzocke nicht gebändigt bekommt, enthält er auch Informationen darüber, wer sich in unserem politischen System die Taschen vollstopft und wer immer mehr bis aufs letzte Hemd ausgezogen und entrechtet wird:
Bereits fertiggestellt ist eine interne Analyse, die auflistet, mit welchen Geldgeschenken die Stromversorger und die Wirtschaft im allgemeinen von der Politik bedacht werden. So seien durch die ökologische Steuerreform Begünstigungen für deutsche Unternehmen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro “etabliert” worden, heißt es in dem Papier. Zudem habe die unentgeltliche Zuteilung von 500 Millionen Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels den Energieversorgern Extra-Gewinne von fünf Milliarden Euro eingebracht. Insgesamt betrage die Entlastung der Wirtschaft in Form von Steuergeschenken und Subventionen durch Rot-Grün und die Große Koalition gut 33,6 Milliarden Euro.
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Demgegenüber werden private Haushalte u. a. durch Mehrwertsteuererhöhung, Halbierung Sparerfreibetrag, Abschaffung Eigenheimzulage, Senkung Entfernungspauschale sowie Anstieg der Beiträge zur Renten- und zur Krankenversicherung allein 2007 mit rund 30 Milliarden Euro zusätzlich belastet.
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