Was ist eigentlich Neoliberalismus?
Darauf gibt es hier die passende Antwort - ein paar Ausschnitte:
Hatte sich der klassische Liberalismus noch mit dem Glücksversprechen vom maximalen Wohlstand für alle seine Rechtfertigung geholt, wendet sich der Neoliberalismus von diesem Versprechen nun ab. Denn eines ist klar: Eine nur auf Marktmechanismen und Konkurrenz basierende Gesellschaft wird nicht den maximal möglichen Wohlstand im Sinne eines möglichst großen und an alle Mitglieder der Gesellschaft verteilten Gesamtproduktes hervorbringen.
Neoliberalismus wird damit begründet, dass jetzt nicht mehr maximaler Wohlstand versprochen wird, sondern maximale Freiheit für alle. Und es wird behauptet, dass der Markt die einzige Möglichkeit sei, das Überleben und den Fortschritt der Menschheit zu sichern.
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Kurz zusammengefasst ist die Hauptforderung des Neoliberalismus (und der Neoliberalen) ganz allgemein: Markt statt Politik! Gefordert wird eine Gesellschaft, in der am besten alles und jedes nur durch Tausch auf “freien”, das heißt nicht regulierten Märkten, organisiert wird. Aber nicht nur Tausch von Waren gegen andere ist hier gemeint; alles soll hier eine Ware sein: Gesundheit, Altervorsorge, Bildung. Wer es sich leisten kann, kauft ein. Wer nicht, eben nicht. Das ist auch der entscheidende Unterschied zum klassischen Liberalismus, der dies (noch) nicht so forderte und sah.
Zentral für alle neoliberalen Argumentationen ist die Annahme, dass Markt und Wettbewerb trotz ihrer Unfähigkeit, für maximalen Wohlstand zu sorgen, immer noch besser seien als Politik und demokratische Entscheidungen. Nicht Demokratie, nicht Wahlen sollen über die Zukunft der Gesellschaft entscheiden, allein der Markt soll dieses noch tun. Vorher muss mensch ihn nur noch von den “Fesseln der staatlichen Bürokratie” sowie ggf. den “Fesseln der Politik” befreien. Die Parlamente sollen keine Entscheidungen mehr treffen können, die die Unternehmen zu irgendetwas zwingen, was sie nicht wollen. So zum Beispiel Umweltschutzauflagen, Arbeitsvorschriften, Mindestlöhne, Sozialversicherung etc. Wenn die Unternehmer diese nicht wollen, hat es “der Markt” eben so bestimmt.
Infolgedessen werden staatliche Leistungen und Betriebe privatisiert, also verkauft. Es darf keine öffentlichen (kostenlosen) Dienstleistungen mehr geben. Und wenn der Markt selbst hiernach kein entsprechendes Angebot (in diesem Falle nun bspw. Post, Wasser, Energie, Bildung, Telekommunikation) hervorbringt, dann hat das so auch seine Richtigkeit.
Keinesfalls darf der Staat durch Steuergesetze oder ähnliches in die Einkommensverteilung eingreifen: Eine Umverteilung der Einkommen ist vollkommen zu unterlassen. Jeder und jede hat (einzig), was er oder sie verdient. Wer arm ist, ist selbst hierfür verantwortlich – und würde der Staat Arbeitlose unterstützen, würden diese somit nur zur Faulheit motiviert.
Wichtig bei allem ist, dass die “Freiheit” des Neoliberalismus einzig so genannte negative Freiheit ist.
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Aufgrund eben dieser Konsequenz (wachsende Ungleichheit) kann die neoliberale Praxis auch durchaus als undemokratisch angesehen werden, stellt die gleiche gesellschaftliche Teilhabe aller doch eben den Grundwert funktionierender Demokratien dar.
Das ist es auch, was den Neoliberalismus in den Augen Rechtsextremer so attraktiv macht: Das gesamte neoliberale Konzept spiegelt sich im Gedankengebäude der Rechten wider. Von der “natürlichen Auslese” bis hin zur Einstellung zur Demokratie.
Auch wenn das mit Sicherheit nicht die Position aller Neoliberalen ist: Neoliberalismus ist daher immer auch zu verstehen als ein Angriff auf unsere Demokratie. Denn diese wurde geschaffen mit dem Ziel, jeden Bürger und jede Bürgerin gleichermaßen an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Und über diese Beteiligung eine mehrheitliche (demokratische) Rechtfertigung staatlichen Handelns zu erzielen: Was die Mehrheit will, das wird von der Regierung gemacht. Das aber ist für Neoliberale ein Graus, vor allem, wo es um politische Einflussnahme in Wirtschaftsprozesse, um Steuern also und ähnliches geht.
Letztlich zeigt sich, dass Neoliberalismus eine Ideologie ist, die nichts anderes versucht, als eine unbeschränkte Autonomie von Geld- und Kapitalbesitzern durchzusetzen. Die Reichen sollen wieder bestimmen, wo es lang geht, der demokratische Staat darf den Besitzenden, den großen internationalen Konzernen und Milliardären keine Fesseln mehr ans Bein legen und sie beteiligen an den Errungenschaften der modernen Zivilisation: An sozialer Gerechtigkeit, an Verteilungsgerechtigkeit und an Sozial- und Wohlfahrtsstaatlichkeit.
PS: Nun wird mir auch klar, warum die Hetze und Propaganda aus dem neoliberalen Lager mich immer so sehr an Hetze von Rechtsextremen erinnert 
am 1. Januar 2007 um 10:59:11 Uhr.
[...] Eigentlich hat Angela Merkel damit nur den neoliberalen Hirnfick von Bundeshotte Bundespräsident Horst Köhler zu Weihnachten für einen anderen Anlass in neue Worte gepresst, die aber nicht minder inhaltsleer sind. [...]