Die Neokonservativen: Schlechter Wein in neuen Schläuchen
Die Vorstellungskraft vieler Menschen ist beschränkt. Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass alten Konzepten neues Leben eingehaucht wird und diese mit der Vorsilbe “neo-” eine Renaissance erleben. Dabei werden oftmals alte Konzepte mit zeitgenössischer Ideologie befruchtet. Auch ist nicht jede Wiederbelebung von bereits vergangenen Konzepten harmlos, man denke nur an den Neonazismus.
Es sind aber nicht nur die Neonazis, die Frieden und Demokratie bedrohen. Der Neokonservatismus ist nicht minder gefährlich. In dem Artikel “Der letzte Paukenschlag” in der Wochenzeitung Freitag wird beschrieben, welche Gefahr von den Neokonservativen ausgeht, welche zwischen rechtsextremer Mitte und Neuer Spießigkeit pendeln:
Der Weg des Gesinnungswandels, zu dem man auch bei uns aufruft, ist vorgezeichnet von Gründervätern der Bewegung, von Neocon-Konvertiten, die ihre Wendung ausgehend von ultralinken, vielfach trotzkistischen Positionen vollzogen haben - Irving Kristol ist hier nur ein Beispiel. Einige Kommentatoren sehen im Neokonservatismus deshalb auch eine “trotzkistische Schneidigkeit” am Werk, eine die Konversion überdauernde Disposition zum “revolutionären Angriffskrieg”, der nunmehr westliche Demokratie und Freiheit mit Feuer und Schwert verbreiten will.
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Schneidigkeit, Missionarismus, mythische Feindbildkonstruktion - die Grundelemente neokonservativer Herrschaft haben nicht nur ins Irak-Desaster geführt, sie haben eine neue Generation von Terroristen hervorgebracht, einen Kulturkampf zwischen großen Teilen der westlichen und der islamischen Welt angeheizt, die Durchsetzung des Menschen- und Völkerrechts konterkariert und in vielen Ländern das Streben nach Atomwaffen verstärkt. Angesichts dieses Desasters ist es verwunderlich, wenn neokonservative Intellektuelle in den USA jetzt verwundert feststellen, dass ihr Land in der arabischen Welt oder Lateinamerika schlecht dastehe - wo man es doch nur gut gemeint habe mit dem robusten Einsatz für Freiheit und Democracy…
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Das Thema Islam ist auch eine bevorzugte Schnittfläche der Neo- mit den “Theo-Cons”, die am entschiedensten auf die Konversionserfahrung setzen - und zwar im Sinne einer Wiederentdeckung von Religion gegenüber dem, was sie als Werteverfall und Hedonismus der westlich-liberalen Welt geißeln. In Deutschland sind die eng an US-Vorbilder angelehnten Evangelikalen zu nennen mit ihrem Projekt einer Rechristianisierung, das hierzulande als Gegenmodell zum überkommenen Volkskirchenkonzept vorgestellt wird. Deutlich wahrnehmbar ist ein solches Denken auch an der schärfer werdenden Sprache gegenüber Muslimen - wobei insbesondere die Deutsche Evangelische Allianz als Scharfmacher auftritt.
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Der Mythos des Neukonservatismus übergeht dabei, dass die Entsolidarisierung der Gesellschaft in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich seinem Alter Ego, dem Neoliberalismus geschuldet ist - und nicht den angelsächsischen “liberals”, den kontinentalen “68er” und der libertären Linken, die er zum Abschuss freigeben will. Diese Auslassung einmal hineingerechnet erscheint der Neokonservatismus als kompensatorische Unternehmung für das, was die forcierte Durchmarktung und Entsolidarisierung in der Lebenswelt angerichtet hat. Bei allen Gegensätzen und Kontroversen ist er auch Deckmantel, Erfüllungsgehilfe und Rettungsanker für einen Neoliberalismus, der sich heute weltweit ebenso scharfen Angriffen ausgesetzt sieht, wie er selbst.
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Zu wünschen wäre es und zu tun gäbe es genug, auch für eine erneuerte Linke, die dringend angehen muss, was eine neokonservative Hegemonie in den USA über Jahre torpediert hat: Klimaschutz, neue Friedens- und Abrüstungsinitiativen, Kampf für gerechte Globalisierung, für Menschenrechte und eine wirksame Durchsetzung des Völkerrechts, für neue, demokratischere Formen des komplexen Regierens in der Einen Welt - und für eine neue und erweiterte Bürgerrechtspolitik angesichts von Überwachungsmöglichkeiten, die über Orwell weit hinaus sind. Vieles ist spruchreif für einen Neuentwurf von undogmatischer linker Politik. Die Krise der Neokonservativen kann hier ein Katalysator sein.
Der Artikel als Ganzes beleuchtet vieles, was so manchem vielleicht bislang als diffus und dunkel erschien. Mohssen Massarrat hingegen beschäftigt sich bei Freitag mit dem absurden Kampfbegriff “Demokratien gegen Islamofaschisten“, mit dem insbesondere die neokonservativen Möchtegern- Kreuzfahrer Angriffskriege gegen islamische Staaten legitimieren wollen:
Die Bush-Regierung und die besonders verrückten neokonservativen Hardliner, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen, haben - trotz des Irak-Desasters und trotz des Debakels der Republikaner bei den jüngsten Kongresswahlen - nie ihr Ziel aufgegeben, einen Krieg gegen den Iran heraufzubeschwören. Sie halten die Islamische Republik für das größte Hindernis, um einen Zugriff der USA auf den Nahen und Mittleren Osten sowie dessen Energiereserven vollständig durchzusetzen und den Status Israels, des US- Hauptverbündeten, als Hegemonialmacht in dieser Region zu festigen.
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Gesucht wurde daher nach einem aggressiv- hegemonialen Kampfbegriff - gefunden wurde die Formel vom “Krieg der Demokratie gegen den Islamo-Faschismus”, den Think Tanks in Washington und Tel Aviv als besonders perfide Neuauflage von Huntingtons “Kampf der Kulturen” präsentieren und seit einigen Jahren medial in Szene setzen. In Deutschland hat dazu bereits Josef Joffe mit seinem Leitartikel Islamo-Faschismus in der Zeit vom 18. März 2004 die Vorarbeit geleistet. Henryk Broder nahm inzwischen Joffes Vorlage an, auch der Holländer Leon de Winter gehört in den hiesigen Medien zum Kreis der Propagandisten der neuen Kampfparole. Ayaan Hirsi Ali, eine aus Somalia stammende Holländerin, die seit kurzem im US-Think Tank American Enterprise Institute ihr Brot verdient, lässt keine mediale Gelegenheit aus, um das Feindbild “Islamo-Faschismus” an die Wand zu malen, den Islam als böse und inhuman darzustellen, ihn für ihr persönliches Leid und die Beschneidung von afrikanischen Frauen auch dort verantwortlich zu machen, wo er als Religion nie Wurzeln geschlagen hat.
Diese und weniger prominente Damen und Herren, die sich gegenseitig hofieren, rechtfertigen in den Medien Amerikas Kriege in Afghanistan und im Irak, Israels Kriege im Libanon und in Palästina, neuerdings auch den Krieg des ostafrikanischen US-Alliierten Äthiopien in Somalia. Und sie widmen sich mit Hingabe einer Intervention gegen den Iran.
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Das Ziel des Kampfbegriffs “Islamo-Faschismus” liegt auf der Hand: Er suggeriert, der Islam sei nicht demokratie-, sondern faschismus-kompatibel, ergo müssten alle westlichen in “christlich-jüdischer” Tradition stehenden Demokratien endlich die Gefahr eines neuen weltumspannenden, eben islamischen Faschismus erkennen, ergo dürften die USA und Israel, die an vorderster Front gegen diese Gefahr ihren präventiven Krieg führen, nicht allein bleiben, sondern verdienten Unterstützung, selbst wenn sie auf Atomwaffen zurückgreifen. Nichts sei daher für die westlichen Staaten wichtiger als einen amerikanisch- israelischen Krieg gegen den Iran - die Speerspitze des “islamischen Faschismus” - endlich gutzuheißen.
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Sie zielen nach dem aus den dreißiger Jahren bekannten Muster darauf ab, wie seinerzeit das Judentum nun den Islam insgesamt und den Iran im besonderen zu dämonisieren und mit dem Kampfruf “Westen erwache” im Mittleren und Nahen Osten die Initialzündung für einen Krieg gegen den “islamischen Feind” auszulösen.
Was die verrückten neokonservativen Hardliner zusammen mit Bush und seinen Kriegstreiber- Kollegen noch so planen und welche Rolle Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier dabei spielen, ist hier nachzulesen.
Wer zudem noch wissen will, worin die Motivation der Kriegstreiberei von George W. Bush und seinen Anhängern aus dem neokonservativen und evangelikalen Lager liegt, dem hilft dabei vielleicht dieser Bericht über eine Studie zur Verteilung von Einkommen und Privatvermögen in der Welt, die das World Institute for Development Economics Research (WIDER) der UN-Universität in Helsinki veröffentlicht hat.
Es ist so banal und armselig zugleich: es geht um Geld und Wohlstand, um Ressourcen und Privilegien für eine Horde westlicher Idioten auf Kosten der Weltgemeinschaft.
