Der SPIEGEL und der Kommunismus
In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL-Magazins (03/2007) wird unter dem Untertitel “Rot-Chinas rasanter Aufstieg” die Frage gestellt, ob der Kommunismus nicht doch funktioniere. Ich habe mir das Heft nicht gekauft, da der SPIEGEL meiner Meinung nach schon vor Jahren im neoliberalen Mainstream angekommen ist, Gesellschaftskritik oder generell kritischer Journalismus darin nur noch selten zu finden ist. Zurück zu der Frage “Funktioniert der Kommunismus doch?” Auf diese Frage gibt es schon alleine deshalb keine eindeutige Antwort, da es nie einen durch und durch kommunistischen Staat gegeben hat, der zugleich auch die Menschenrechte wahrte. Laut Wikipedia wird Kommunismus wie folgt definiert:
Kommunismus bezeichnet eine klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und das erwirtschaftete Sozialprodukt gesellschaftlich angeeignet wird, das heißt allen Menschen gleichermaßen zugänglich ist.
Wenn wir heute nach China schauen, so gibt es dort sehr wohl eine Klassen-Gesellschaft: eine macht- und privilegiengeile Elite in der Staatsführung, eine rücksichtslos gegen Umwelt und Menschen agierende Wirtschaft und die Massen, welche für das goldene Kalb des Wachstums ohne Rücksicht auf Verluste verheizt wird. Gäbe es in China kein Privateigentum an Produktionsmitteln, würde die westliche Finanzwirtschaft nicht immer größere Summen in diese menschenverachtende, gefräßige Maschinerie pumpen. Das erwirtschaftete Sozialprodukt ist keinesfalls allen Menschen in China zugänglich, dazu reicht ein Blick auf die Wanderarbeiter oder die Landbevölkerung, die immer häufiger durch industriell bedingte Umwelt- Verschmutzung in existenzielle Nöte geraten. Wo ist China also kommunistisch? Bloß weil sich die “Kommunistische Partei Chinas” (KPCh) das Attribut “kommunistisch” gegeben hat? Immerhin haben wir selbst in Deutschland mittlerweile eine Partei der Sozialdemokratie, in der kaum noch Sozialdemokraten aufzufinden sind.
Spätestens seit China am 14. März 2004 die Abschaffung des Privateigentums zurückgenommen und den Schutz des Privateigentums in der Verfassung verankert hat, ist es nicht mehr als kommunistisch zu bezeichnen.
Was den rasanten Aufstieg Chinas hingegen beflügelt, das ist die autoritäre Staatsform, die schlicht als Diktatur zu bezeichnen ist. Der Erfolg Chinas ist somit vor allem ein Beleg dafür, dass es dem Kapital komplett egal ist, ob Demokratie herrscht oder Menschenrechte eingehalten werden. Somit ist China vorrangig eine vom Raubtierkapitalismus gespeiste Diktatur.
Wie kommt nun also der SPIEGEL dazu, China als kommunistisch zu bezeichnen? Nun, dazu ein weiteres Zitat aus der Wikipedia:
Trotz des staatlich geförderten marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems hat die KPC ihr Ziel, den Kommunismus als alle Lebensbereiche (einschließlich auch das Wirtschaftssystem) umfassende Gesellschaftsordnung, nie aufgegeben. Das gegenwärtige marktwirtschaftliche System wird vom politischen Machtapparat lediglich als unvermeidliche Übergangsordnung betrachtet. Der Kommunismus, so die Doktrin, kann nur über den Kapitalismus, dem in einer nächsten Phase die Vergesellschaftlichung des Kapitals folgen wird, erreicht werden. In den Kaderschulen der kommunistischen Partei wird diese „unausweichliche“ Dialektik gelehrt. Angesichts der gegenwärtigen Erfolge der chinesischen Wirtschaft wird der Übergangscharakter der geltenden Ordnung möglicherweise zu wenig zur Kenntnis genommen, vor allem auch von Seiten der westlichen Investoren.
Diese Beschreibung deckt sich auch mit dem rücksichtlosen Verhalten Chinas gegenüber der eigenen Bevölkerung und Unternehmen aus dem Ausland. Sei es die Jahr für Jahr tausendfach vollstrecke Todesstrafe oder die weitgehend vollständige Ignoranz von Marken, Patenten und anderen Schutzrechen ausländischer Unternehmen, die im obigen Zitat beschriebene Strategie scheint zuzutreffen. Man lockt die gierigen Kapitalisten, insbesondere die renditegeile Finanzwirtschaft, ins Land und wirft sie hinterher achtkantig wieder raus, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Mit Plagiaten, also Imitation statt Innovation, erzielen chinesische Firmen für die globale Geldwirtschaft Traumrenditen. Ehrliche Arbeit, Anstand und Moral scheinen bei Investments vernachlässigbare Faktoren und den Renditezielen geldgeiler Investoren nur hinderlich zu sein.
Besonders dreist werden chinesische Unternehmen dann, wenn sie sich gegen den Plagiat-Vorwurf westlicher Unternehmen wehren wollen. So wehrt sich derzeit der Münchener Bushersteller MAN gegen chinesische Kopien des Neoplan Starliners von der chinesischen Firma Zhongwei Bus aus Yancheng. Als der Blogger Ron Aron Hillmann von der Firma Iven & Hillmann in seinem Autoblog über die Klage berichtete, erhielt er kurz darauf Post aus China. Zhongwei Bus verklagte Hillmann wegen eines Zitats des Vizepräsidenten von MAN-China, Franz Neundlinger, der von einem “ernsten Fall von Patentverletzung” sprach. Die Sache sei “absolut glasklar”. Ron Aron Hillmann kommentierte seinen Eintrag mit den Worten: “Wie schnell und skrupellos die Chinesen im Kopieren sind, zeigt dieses Beispiel.”
Nun, was an diesem Kommentar verwerflich oder gar klagewürdig sein soll, will sich mir nicht erschließen. Wenn man bedenkt, dass Neoplan seinen Starliner im Jahr 2004 vorstellte und Zhongwei Bus seinen A9 im März 2005 präsentierte, dann ist es doch wohl berechtigt festzustellen, dass die Chinesen schnell sind. Dass sie zudem skrupellos sind, belegen bereits zahlreiche andere Fälle, von denen einige hier zu finden sind. Dass dabei oftmals Sicherheit und Qualität der Produkte auf der Strecke bleibt, ist auch nicht neu. Kritisch dürfte es jedoch sein, dass MAN erst im August 2005 das Design des Starliners in China als Patent anmeldete. Es stellt sich also die Frage, wie es mit dem Schutz des Designs vor der Patentanmeldung in China aussieht. Interessant wird es spätestens dann, wenn MAN-Partner Neoplan-Youngman Jinhua vor Gericht auftreten sollte, der als chinesischer Lizenznehmer das Patent des Starliners kaufte und sich durch die Kopie nun in seinem unternehmerischen Handeln behindert sieht.
Es gibt aber auch deutsche Unternehmen, die mit den Chinesen gemeinsame Sache machen, zum Beispiel Tchibo, seinerzeit Kaffeeröster und mittlerweile Allesverkäufer. Unter der hauseigenen Marke TCM werden bei Tchibo allerlei Plagiate von Markenartikeln verkauft, die in China produziert wurden:
Mitunter betraut das Unternehmen kleine Agenturen und Büros damit, interessante Artikel aufzukaufen, ohne dass der Käufername Tchibo den Hersteller alarmieren könnte. In einzelnen Tchibo-Test-Filialen werden diese Fremdprodukte in einer Art Probelauf angeboten. Schnappt der Kunde gleich zu oder verstaubt der Artikel im Regal? Deutet sich ein Verkaufserfolg an, werden die Agenten, vor allem in Fernost, damit beauftragt, für ein ähnliches, aber billigeres Produkt, von Tchibo-Designern abgewandelt, einen Hersteller zu finden. So entsteht Massenware mit einem uniformen, leicht gehobenen Qualitätslook: stets nur in einem Modell, einer Farbe und einem Design erhältlich. So werden die Kosten für die Entwicklung und Erprobung der Produktpalette minimiert. Und die Partner in Fernost lassen sich nach getaner Arbeit auch noch nahezu beliebig auswechseln.
Für dieses Vorgehen und seine Produkte erhielt Tchibo bereits mehrfach den Plagiarius- Preis für besonders auffällige Produktkopien, mit dem die gleichnamige Inititative auf Ideenklau aufmerksam macht. China und Taiwan sind neben Korea, Osteuropa und der Türkei in der Liste der Preisträger besonders häufig zu finden.
Selbstverständlich würde niemand behaupten, dass der A9 von Zhongwei Bus eine Kopie des Neoplan Starliners von MAN sei. Denn Innenleben, Sicherheit und technische Qualität des A9 dürften nicht einmal annähernd an den Starliner heranreichen. In einem Crashtest würde aus dem A9, der meiner Meinung schon so aussieht als würde er bei zu starkem Wind wie billiges Blech-Spielzeug aus China umkippen, wohl kaum ein Dummy lebend herauskommen.
Ach ja, und falls mich irgendwelche Chinesen nun verklagen wollen: Ist nicht, das nennt sich Meinungsfreiheit. Die bekommt Ihr irgendwann vielleicht auch noch.
