Zwei Hinweise
Da ich heute wohl keine Zeit zum Bloggen haben werde, lediglich der Hinweis auf zwei Artikel:
- Michael Schlecht fordert in einem Gastkommentar bei der FTD “Mindestlohn statt Armutslohn“. Damit widerspricht er den Forderungen aus der SPD, niedrig bezahlte Jobs zu bezuschussen, um so arbeitslosen Geringqualifizierten zu helfen. Dies begründet er mit der Wirkungslosigkeit solcher Maßnahmen, die letztlich lediglich zu Subventionen für die Arbeitgeber werden. Im Übrigen halte ich es für erschreckend, dass laut einer Studie in Deutschland bereits 7 Millionen Menschen zu Niedrig- und Hungerlöhnen arbeiten. Noch vor einigen Jahren hätte ich nie gedacht, dass ich einmal ein Blatt wie die FTD zitieren würde, um gegen neoliberale Workfare-Konzepte aus der SPD zu argumentieren: Wir brauchen Reformen, damit Unternehmer unter dem Deckmantel von Alg II nicht weiter staatliche Subventionen kassieren. Nichts anderes bewirken der existierende Kombilohn und das Bofinger-Modell. Der einzig ertragversprechende Weg ist die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro - wie es ihn in vielen anderen Ländern Europas gibt. So würde die öffentliche Subventionierung von Lohnsenkung bzw. von Unternehmern durch Alg II beendet. Und vor allem: So erhielten die Beschäftigten wieder ein einigermaßen menschenwürdiges Einkommen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
- Der Telepolis-Artikel “CAFFEE, trink nicht so viel Kaffee” aus April vergangenen Jahres berichtet von Ursula von der Leyens (CDU) Bündnis für Erziehung. Dabei kam sie wohl offenbar zu so wahwitzigen Erkenntnissen wie “Hey, die [Verfassungsbroschüre] sieht ja aus wie die Bibel in klein” und “Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes fassen doch im Prinzip die zehn Gebote zusammen.” Natürlich ist das ausgemachter Blödsinn, der sich spätestens beim Vergleich des Grundgesetzes mit der Bibel offenbart: So gesehen ist das Hauptziel des Erziehungs-Gipfels bereits erreicht. Das eigentliche Skandalon, dass fast 5 Mio. Leute beim Exportweltmeister keine Arbeit haben und damit ihre Familien und Kinder bis auf Bußgottesdienste und 9Live-Gucken vom gesellschaftlichen Leben in unserer abendländisch- christlich- deutschen Wertegemeinschaft ausgeschlossen bleiben, ist erst einmal aus den Medien verschwunden. Für dieses Ziel lässt man sich die politische Agenda gerne von ein paar durchgeknallten Hauptschülern diktieren, die mit Schlagringen in der Luft herumwedeln und in die Kameras rappen: “Respekt. Ich fick deine Mutter.”
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