Perspektive 2010

In meinen Recherchen zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hätte ich beinahe vergessen, auch dem Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) und Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU)  ihre verdiente Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Glos hatte für Arbeitslose und generell für Hilfeempfänger eine Arbeitspflicht gefordert. Nun sollte Glos als hauptberuflicher Politiker aber das Grundgesetz kennen und daher wissen, dass sein Vorschlag zur Einführung von Zwangsarbeit verfassungswidrig ist. Zitat aus dem Grundgesetz:

Art. 12 Abs. 1: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“

Art. 12 Abs. 2: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht.“

Art. 12 Abs. 3 : „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Was ist da also besser geeignet, nicht gleich die politische Karriere für neoliberalen Bullshit auf Spiel zu setzen, als eine “wissenschaftliche” Studie zur pseudoseriösen Untermauerung des geplanten Verfassungsbruchs zu präsentieren? Die Ökonomen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)  lieferten dann auch die passende Munition, indem sie verkündeten, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. Angeblich könnten 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Koalition durchsetzt. Nun ist das IZA aber nicht irgendein Institut, sondern ein weiterer neoliberaler und arbeitgebernaher Think Tank, über den ich auch schon einmal berichtet habe. Präsident des IZA ist Dr. Klaus Zumwinkel, welcher zugleich Vorstandsvorsitzender von Deutsche Post World Net ist. Die Finanzierung des IZA erledigt daher auch mal eben die Deutsche Post-Stiftung - ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Ich zitiere aus dem FOCUS-Forum:

War das nicht der Verein der einräumen musste das die Ergebnisse der sogenannte “Studien” Wort für Wort von den Auftraggebern vorgegeben waren?

Zitat:

Kritiker werfen dem Institut eine stark neoliberale politische Ausrichtung vor. Es wird als wirtschaftsnahe PR-Initiative ähnlich der Bertelsmann Stiftung, mit der sie beispielsweise durch Publikationen ihres Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Dr. Hilmar Schneider, verflochten ist, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, mit der sie personell direkt durch ihren Direktor Policy Fellows, Florian Gerster, Staatsminister a. D., verflochten ist, oder der Stiftung Marktwirtschaft gesehen.

Dem Institut wird, ähnlich wie den zuvor genannten Stiftungen und Initiativen, vorgeworfen in ihren Studien die Daten bisweilen methodisch unzulässig zu interpretieren beziehungsweise Studien und wissenschaftliche Publikationen gezielt auf eine neoliberale politische Zielsetzung und Zielwirkung zu erstellen.

Ein besonderes Steckenpferd des IZA ist die in neoliberalen Kreisen gewünschte Umstellung des deutschen Sozialstaates vom Welfare- auf das Workfare-Prinzip nach amerikanischem Vorbild. Unter dem Strich bedeutet Workfare all das, was unter modern und positiv klingenden Schlagworten wie dem Kombilohn oder aktivierende Sozialleistungen diskutiert wird. Weil die Arbeitgeber zwecks Gewinnmaximierung und Renditeoptimierung nicht genug für die Arbeitzeit der Menschen  zahlen, dass Mensch von seiner Arbeit leben kann, soll der Staat das karge Gehalt aufstocken - also eine erneute Subvention in Milliardenhöhe an die Wirtschaft. Das Ergebnis einer solchen Umstellung wäre klar: die weitere Verdrängung von voll versicherungspflichtigen Jobs, von denen man leben kann, sowie ein weiteres Druckmittel zum Lohndumping und bei Tarifverhandlungen. Genau das ist in neoliberalen Kreisen gewollt: Je niedriger der Lohn und je höher die Renditen, desto geiler. Da hat halt Pech gehabt, wer ohne goldenen Löffel im Allerwertesten geboren wurde oder von seiner Hände Arbeit statt auf fauler Haut von Kapitalerträgen leben muss.

Es versteht sich von selbst, dass IZA und INSM vergleichbare Positionen vertreten. Mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, der bei dem IZA als Direktor Policy Fellows tätig und zugleich Mitglied im Förderverein der INSM ist, teilt man sich sogar die Köpfe, die man der Öffentlichkeit präsentiert. Über eine Kooperation mit der Universität Bonn sichert sich das IZA auch gleich den Zugang zu akademischem Frischfleisch.

Das Netzwerk wirtschaftsnaher und neoliberaler Think Tanks und deren PR-Agenturen in Deutschland wird langsam aber sicher zu einem Dickicht.  Damit die Bürger da noch den Durchblick behalten können, woher so manche politischen Forderungen tatsächlich kommen, sind regelmäßige Hinweise auf Organisationen wie das IZA, die INSM und vergleichbare Organisationen inklusive ihrer Verbindungen untereinander unerläßlich. Die Beiträge der letzten Tage sollen ein Anfang dazu sein.

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Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 12. April 2007 um 14:54:54 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsmarkt, Bildung, Gesellschaft, INSM, Lobbyismus, Medien, Politik, Wirtschaft zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.