Primacall und Kabel Deutschland geben Unterlassungserklärung wegen Telefonwerbung ab
Ende März dieses Jahres hatte ich schon einmal über den Telefonanbieter PrimaCall berichtet, der offenbar unerwünschte Werbeanrufe zur Kundenwerbung genutzt hat. Dabei wurde den unfreiwilligen Neukunden zwar anscheinend nur die Zusendung von Infomaterial versprochen, tatsächlich aber eine Umstellung auf Preselection von Primacall vereinbart. Ob und inwiefern dues für die Angerufenen ersichtlich war, kann ich leider nicht direkt nachvollziehen, verweise dazu aber auf die entsprechenden Berichte beim BR-Zeitspiegel.
Wie im Blog Verbraucherrechtliches berichtet wird, welches Ronny Jahn von der Verbraucherzentrale Berlin betreibt, haben PrimaCall und Kabel Deutschland nun Unterlassungserklärungen abgegeben, nachdem sie dies zuvor verweigert hatten und es daher zur Klage der Verbraucherzentrale Berlin gekommen war:
Während des Prozesses reifte dann offenbar doch die Einsicht, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung besser ist als ein Gerichtsurteil. Jedenfalls erklärten sie nach anfänglicher Ablehnung gegenüber der Verbraucherzentrale, dass sie es künftig unterlassen, Verbraucher ohne vorheriges Einverständnis anzurufen. Während sich Kabel Deutschland erst in der Gerichtsverhandlung am 3. April verpflichtete, erkannte Primacall schon drei Tage vor dem Gerichtstermin, keine Chancen zu haben, und unterschrieb am 10. April.
Die Verbraucherzentrale Berlin ruft daher alle Verbraucher dazu auf, ihr Werbeanrufe von oder im Auftrag der Firma Primacall nach dem 10. April oder der Firma Kabel Deutschland nach dem 3. April per E-Mail an telefonwerbung ätzeichen vz-bln.de, per Post oder per Fax mitzuteilen, damit die Unterlassungstitel Wirkung entfalten können, so dass Vertragsstrafen geltend gemacht und Ordnungsgeldverfahreneingeleitet werden können.
PrimaCall und Kabel Deutschland sind allerdings nicht die einzigen, die mit unerwünschten Werbeanrufen, so genannten Cold Calls, die Verbraucher belästigen. Diese Liste von der Verbraucherzentrale Berlin enthält schon zahlreiche Einträge von Firmen, gegen die bereits Unterlassungserklärungen oder gerichtliche Titel vorliegen. Interessant ist vor allem, dass Cold Calls offenbar ein Steckenpferd von Telefonanbietern, Finanzwirtschaft / Versicherungsbranche und den Anbietern von Glücksspielen bzw. Lotto ist.
Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung von PrimaCall sollte dann eigentlich auch die Löschungsaufforderung von PrimaCall an Marcel von Mein Parteibuch hinfällig sein, die er wegen eines kritischen Artikels über PrimaCall erhalten hatte.
