Perspektive 2010

Es ist erstaunlich, wie wenig mediale und vor allem kritische Öffentlichkeit es um den Fall des in Speyer verhungerten Arbeitslosen gab. Der 20-jährige Hartz IV-Empfänger lebte mit seiner 48-jährigen Mutter zusammen in einem Mietshaus in Speyer, bevor er an Unterernährung starb. Die Leiche soll bei 1,80 m Größe nur noch 35 Kilo gewogen haben. Auch die Mutter war bereits unterernährt, beide hatten offenbar seit Monaten kaum noch gegessen, weil sie kein Geld mehr für Lebensmittel hatten. Bis Oktober 2006 hatten die beiden als Leidens Bedarfsgemeinschaft von der ARGE monatlich 621,00 Euro plus Miete erhalten. Danach wurde die Unterstützung immer weiter gekürzt, weil der junge Mann wiederholt Termine für Arbeitsangebote und Untersuchungen versäumt hatte. Am Ende bekam nur noch der Vermieter Geld vom Amt. Die Mutter hatte auch schon länger kein Geld mehr bekommen, offenbar hatte sie keinen Folgeantrag gestellt und war somit ihrem Sohn zusätzlich zur Last gefallen. Aber was für einen Menschen kaum reicht, das reicht für zwei Menschen schon gar nicht.

Selber schuld? Wohl kaum. Der Verstorbene und seine Mutter sollen an schweren Depressionen gelitten haben. Beide waren arbeitslos, die Mutter geschieden und der 20-jährige ehemaliger Sonderschüler und lernbehindert. Eine behinderte Schwester des Toten lebt im Heim. Der ARGE-Leiter Hans Grohe behauptet, man habe nichts tun können und es sei der vorgeschriebene Weg, sich nicht um die Menschen zu kümmern. So einfach kann man es sich natürlich machen, wenn man es vorzieht seine Hände mit fest zugekniffenen Augen in Unschuld zu waschen anstatt die Ursachen dieser Tragödie zu erforschen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Denn interessanterweise haben die Arbeitsagenturen immer genug Personal, um die Anwesenheit von Arbeitslosen in ihrer Wohnung zu kontrollieren, sie auszuschnüffeln, Besuch schnellstmöglich zum Partner des / der Arbeitslosen zu deklarieren, erstmal die Unterstützung zu streichen oder sie anderweitig zu schikanieren. Gleichzeitig soll das Personal nicht ausgereicht haben, um den 20-jährigen Arbeitslosen aufzusuchen, der offenbar auf zahlreiche Schreiben der ARGE trotz Leistungskürzungen nicht reagiert hatte? Kam man denn nicht auf den Gedanken, dass die Betroffenen vielleicht umgezogen oder ausgewandert sein könnten, so dass vielleicht unnötig Miete gezahlt wird? Oder hat man sich einmal gefragt, wie der junge Mann von der gekürzten Unterstützung, die schon fürs Essen nicht reichte, eine Fahrkarte hätte kaufen sollen? Kam man denn nicht auf den Gedanken, dass Menschen, die seit Monaten erst kaum und dann keine Unterstützung mehr erhalten haben, in Lebensgefahr sein könnten, weil das Geld nicht nur für das Essen nicht reicht, sondern auch nicht für Arztbesuche (Praxisgebühr) und Medikamente (Zuzahlungen)? Was für eine zynische und menschenverachtende Gesinnung muss man eigentlich haben, dass man so etwas als “vorgeschriebenen Weg” bezeichnet und behauptet, man habe nichts tun können? Wie ist es eigentlich mit der grundgesetzlichen Menschenwürde zu vereinbaren, wenn Hilfsbedürftigen sogar noch das Existenzminimum weggekürzt werden kann?

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass das Sprüchlein vom Fordern und Fördern ein einziger Hohn für die Betroffenen ist. Gefordert und sanktioniert wird immer, aber gefördert wird nur noch in seltenen Fällen. Aber das interessiert natürlich weder die luxuriös auf Kosten der Allgemeinheit versorgten Beamten in den Arbeitsagenturen, noch die Politiker der rot-grünen Regierung, die diesen lebensgefährlichen Zwangs- und Diffamierungsapparat nach dem Konzept eines verurteilten Straftäters und Betriebsräte schmierenden Nuttenbarons verbrochen haben, und mittlerweile aus diversen bestens dotierten Pöstchen bei Gasfirmen und Verlagen fürstliche Gehälter und Honorare einstreichen.

Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang die Zahlen, welche die Bundesagentur für Arbeit vermeldet: man werde dieses Jahr wohl nur ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro einfahren, obwohl man mit 4,3 Milliarden Euro gerechnet hatte. Angeblich sei dafür die gute Konjunktur verantwortlich, es gebe mehr Beitragszahler und eine geringere Ausschüttung von Areitslosengeld I und II. Da wäre es doch einmal interessant zu erfahren, wie da das Verhältnis bei den Quellen der Einsparungen ausschaut. Jede Wette, dass der größte Teil aus einbehaltenem Arbeitslosengeld stammt, das man den Betroffenen wie dem Verstorbenen aus Speyer an allen Ecken und Enden weitgehend willkürlich wegkürzt – irgendein schikanierender Anlass findet sich seit der Einführung der Hartz-Gesetze ja immer. Schon werden Begehrlichkeiten aus dem Arbeitgeberlager laut, in denen eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gefordert wird, obwohl erst zum 1. Januar eine Senkung von 6,5 auf 4,2 Prozent stattgefunden hat. Die BA will das Geld richtigerweise in eine Liquiditätsvorsorge fließen lassen, denn während die Politik jetzt bei positiven Ergebnissen danach giert, das Geld an ihre Nebenjob-Arbeitgeber aus der Wirtschaft zu verteilen, ist die Haftung des Bundes für Fehlbeträge der BA entfallen. All dies ist das Ergebnis der von den Arbeitgeber geplanten Demontage des Sozialstaats, für die auch die INSM so fleißig die Werbetrommel rührt. Der CDU-Generalsekretär Markus Söder forderte gleich noch eine Absenkung des ALGII, um den Abstand zwischen dem Lohndumping der Wirtschaft und Sozialleistungen zu vergrößern. Hätte Söder Köpfchen, dann wüßte er, dass seine Forderung durchaus mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten kann. Aber Angriffe gegen das Grundgesetz scheinen ja seit der Terrorismus-Propaganda von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer mehr in Mode zu kommen. So eine Demokratie kann ja auch ganz schön lästig sein, wenn Politiker, Arbeitgeber und andere Großkopferte die Beute Staat unter sich aufteilen wollen. Eine ausschließlich nach eigenen Vorstellungen verformbare Diktatur ist da schon wesentlich bequemer, das hatte ja auch schon Adolf Hitler erkannt und folgerichtig entsprechende Ermächtigungsgesetze erlassen. Wohin das führte, sollte bekannt sein.

Aber Fälle wie der des verhungerten Arbeitslosen aus Speyer könnten sich in Zukunft häufen, denn solche Menschen sind die Opfer der zunehmenden strukturellen Gewalt, die in unserer Gesellschaft ausgeübt wird. Wer zu einer bestimmten Gruppe in der Bevölkerung gehört, beispielsweise zur Gruppe der Arbeitslosen, der Hungerlöhner im Niedriglohnbereich und anderen Hilfebedürftigen, sieht sich zahlreichen Akten physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt, die auf Kampagnen aus der Politik, der Wirtschaft und den Medien zurückzuführen sind. Man erinnere sich nur an an Sprüche wie Gerhard Schröders “Es gibt kein Recht auf Faulheit”, mit dem alle Arbeitslosen mal eben als Faulenzer diskreditiert wurden. Oder an den SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering mit seiner menschenverachtenden Forderung “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” – Müntefering war früher mal ein Vorzeige-Sozialdemokrat, inzwischen ist der die unrühmliche Nachfolge seines neoliberalen Genossen und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder angetreten. Kurz, diese strukturelle Gewalt, die immer weiter um sich greift und immer mehr Bevölkerungsgruppen direkt oder indirekt betrifft, kommt aus den oberen Schichten der Gesellschaft, die ungestört weiter Raubbau am Staat und am Volkseigentum betreiben kann, während die eingeschüchterten und gegeneinander aufgehetzten Gruppen des Volkes entweder apathisch bis zum Tod vor sich hin vegetieren oder sich zerfleischen. Genau dies ist beabsichtigt.

Neben solchen Hetzkampagnen von oben gibt es aber auch noch physische Gewalt, die sehr subtil ausgeübt wird. Beispielsweise die Forderung der ARGE nach einem häufigen Erscheinen wegen angeblicher Arbeitsangebote, die nicht selten schon besetzt sind oder eine bestimmte Qualifikation erfordern, welche die Betroffenen gerade nicht haben. Die Fahrtkosten, die vor allem in ländlicheren Gebieten sehr hoch sein können, schmälern erstmal den nächsten Einkauf von Lebensmitteln. Gleiches gilt, wenn die ARGE völlig sinnfrei und unabhängig von verfügbaren Stellen mindestens X Bewerbungen pro Monat fordert, wobei die Kosten dafür nur dann erstattet werden, wenn die Kosten pro Bewerbung mehr als 5,00 Euro betragen. Die Erstattung erfolgt natürlich erst hinterher – das Geld fehlt also erst einmal in den ohnehin zu knappen Kassen der Arbeitslosen. Ich habe mich schon vor Jahren gefragt, warum Bewerbungsmaterialien nicht im großen Stil und angesichts der Menge zu wesentlich besseren Konditionen von den Arbeitsagenturen und Job-Centern eingekauft werden, wo die Arbeitslosen dann beispielsweise mit Hilfe von professionellen Bewerbungstrainern ihre Bewerbungen erstellen könnten. Aber das wäre ja vielleicht eine sinnvolle und menschenfreundliche Maßnahme, die man für das “arbeitsscheue Gesindel” nicht zahlen will. Denn wir alle wissen ja: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!

Die Politik und die Bürokratie, die sich durch die Hartz-Gesetze und die anderen Reformen der Agenda 2010 manifestiert haben, können nur noch als verbrecherisch und menschenverachtend bezeichnet werden. Menschenwürde sucht man da vergebens.

ShareThis

Dieser Eintrag wurde am Sonntag, den 22. April 2007 um 16:10:41 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsmarkt, Bildung, Familie, Gesellschaft, Gesundheit, Politik, Wirtschaft zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.