Perspektive 2010

Jetzt will CSU-Generalsekretär Markus Söder Deutschland mal so richtig durchregieren. Ganz Deutschland? Nein, nicht ganz Deutschland, nur die Arbeitslosen und Hilfeempfänger. Söder ist der Meinung, dass es zum Arbeitslosengeld II zu viele “Zusatzleistungen” gebe. Die Frage ist jedoch, welche Zusatzleistungen Söder meinen könnte, wurden doch mit der Einführung von Hartz IV und dem ALG II sämtliche Zusatzleistungen gestrichen und in monatliche Peanuts eingerechnet, wobei man – laut sozialkritischem TÜV – den Bedarfssatz auch noch gleich um knapp 40 Euro kürzte. Ganz zu schweigen davon, dass der Bedarfssatz – im Gegensatz zu den Bezügen von Politikern wie Markus Söder – seit Jahren nicht der Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst wurde.

Der Grund für Söders “Geniestreich”:

Der Abstand zwischen den Einkünften von Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor soll gegenüber den Hartz IV Betroffenen vergrößert werden.

Ach so! Na, das ist doch einfach: Einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und damit dem Lohndumping der Arbeitgeber, das teils auch erst durch den bewußt zu niedrig angesetzten Bedarfssatz des ALG II möglich wurde, ein Ende setzen. Auf diese naheliegende Idee kommt so ein ausschließlicher Kleinhirn-Besitzer aber nicht. Nein, einen Mindestlohn lehnt Markus Söder (CSU) als “ökonomischen Unsinn” ab. Natürlich würden die Arbeitgeber bei der Einführung von Mindestlöhnen wie gewohnt erstmal aufheulen wie ein Waschweib mit Angst vor Spinnen, das an der Wand einen pelzigen Vielbeiner entdeckt. Aber das sollte moralisch gesunde Geister nicht davon abhalten, das sozial Notwendige zu tun – ein Blick ins Grundgesetz und in die europäischen Nachbarländer kann da manchmal sehr erhellend wirken. Offenbar gehören in der CDU/CSU nur noch wenige Parteimitglieder zu dieser Gruppe, vielleicht noch Heiner Geißler.

Insbesondere Übergangsgelder zwischen ALG I und ALG II sind Markus Söder ein Dorn im Auge – sofortige Armut für alle! Ach Söderchen, wenn Du nur wüßtest, wie sehr dem Volk Eure Übergangsgelder, Nebenjobs und geschmierten Pöstchen nach der Politiker- Laufbahn ein Dorn im Auge sind! Konkurriert Markus Söder vielleicht gerade mit seinem CDU-Kollegen Kopffalla Pofalla öffentlich um einen lukrativen Nebenjob in der Wirtschaft? Oder um den Titel des politischen Antisympathen der Woche?

Ansonsten gilt für Leute wie Söder:
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!

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Dieser Eintrag wurde am Sonntag, den 22. April 2007 um 03:14:01 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsmarkt, Gesellschaft, Lobbyismus, Politik, Wirtschaft zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.