Perspektive 2010

In einer Pressemitteilung fordert die Piratenpartei den Rücktritt des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU):

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf.
(…)
Als besonders schwere Verstöße von Schäubles Vision gegen das Grundgesetz, versteht die Piratenpartei:

• die Aussetzung der Unschuldsvermutung
• die heimliche Durchsuchung von privaten Computern
• die Verwendung von Informationen, welche durch Folter gewonnen werden
• den internationalen, schrankenlosen Zugriff auf Datenbanken mit Profilen Unschuldiger, bis hin zum Austausch von DNS-Proben
• den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Vermengung polizeilicher und militärischer Arbeitsweisen

Diese Forderung findet in den kritischen Bevölkerungsteilen immer mehr Zuspruch, auch in Marcels Parteibuch, wo es übrigens auch ein paar interessante Hintergründe über die Ursprünge von Schäubles demokratie- und freiheitsfeindlichen Vorstößen gibt. Dort erfährt der interessierte Leser beispielsweise von einer Verbindung von Wolfgang Schäuble zu der rechten Denkfabrik des Studienzentrums Weikersheim, das auch im Parteibuch-Lexikon zu finden ist und dort mit einem Zitat aus der FAZ vom 12. April 1995 wie folgt beschrieben wird:

Dem baden-württembergischen Parlament zufolge handelt es sich beim „Studienzentrum“ um eine Ausbildungsstätte für „rechte Kader“. Hier treffen rechtsextreme Agitatoren, wie Hans-Dietrich Sander, Herausgeber der rechtsextremen Staatsbriefe, Hans-Ulrich Kopp und Wolfgang Strauss, welche allesamt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, auf Konservative wie Wolfgang Schäuble.

Wenn dem einen oder anderen Leser der Name des Studienzentrums Weikersheim bekannt vorkommt, so kommt dies nicht von ungefähr. Günther Oettinger, der kürzlich leugnete, dass Hans Filbinger ein Nationalsozialist gewesen und für Todesurteile verantwortlich war, lässt seine Mitgliedschaft zum Studienzentrum Weikersheim ruhen, seitdem seine Person die angemessene kritische Aufmerksamkeit erhalten hat, die einem Leugner von Nazi-Verbrechen gebührt.

Es ist natürlich selbstverständlich, dass Wolfgang Schäuble als Sympathisant einer rechten Denkfabrik wie dem Studienzentrum Weikersheim, das häufig als Scharnier zwischen Konservativen und Rechtsextremen beschrieben wird, ein anderes Verständnis von Freiheit, Sicherheit, dem Rechtsstaat und Bürgerrechten hat als der durchschnittliche Bürger. Da dieses Verständnis jedoch nicht mit dem grundgesetzlichen Verständnis von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu vereinbaren ist, kann ein Rücktritt von Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister nur befürwortet werden. Andernfalls ist das Grundgesetz ebenso in Gefahr wie die Freiheit und die Sicherheit der Bürger. Schäuble forciert mit seinen Bestrebungen zur totalen Erfassung, Kontrolle und Generalverdächtigung aller Bürger die Einführung des Staatsterrors als angeblich notwendiges Allheilmittel gegen islamistischen Terror, der in Deutschland bisher exakt Null Tote und lediglich einen fehlgeschlagenen Anschlag auf Züge verzeichnen kann. Daher schließe ich mich der Forderung der Piratenpartei gerne an:

Schäuble, roll ab!

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Dieser Eintrag wurde am Sonntag, den 22. April 2007 um 12:11:38 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Gesellschaft, Politik, Terrorismus zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.