Kevin auch ein Opfer von ALGII-Kürzungen und -Streichungen?
Der Tod des kleinen Kevin aus Bremen, der tot im Kühlschrank der Wohnung seines drogenabhängigen Vaters gefunden wurde, scheint auch in nicht unerheblichem Umfang die Folge von willkürlichen Verzögerungen, Kürzungen und Streichungen des ALGII seines Vaters zu sein. Dies ergibt sich jedenfalls aus einem entsprechenden Bericht bei pr-sozial:
Hauptverantwortlicher bleibt der Täter, und dann kommt erst der Staat, aber die Frage sei erlaubt, was der Staat für Rahmenbedingungen schafft, die aus einem Vater einen Mörder machen.
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Zum 1. April 2006 sollte der Ziehvater, der bislang Arbeitslosengeld II bezogen hatte, in die Sozialhilfe umgesteuert werden. Nachdem die Bagis die Zahlungen eingestellt hatte, beantragte er beim Verwaltungsgericht Bremen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Im Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit schrieb der methadonvergebende Arzt mit Datum vom 15. Juni 2006 den Sozialzentrumsleiter an. Seiner Auffassung nach sei es notwendig, die Angelegenheit kurzfristig zu klären, da der Ziehvater sonst zur tickenden Zeitbombe werde.
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“Seite 164: „Der Ausschuss ist sich bewusst, dass der Streit mit der Bagis und das fehlende Geld den Ziehvater den ganzen April über in eine angespannte Lage versetzten und dies zusammen mit seinen Drogenproblemen dazu geführt haben mag, dass er zeitweise oder auch überhaupt nicht mehr in der Lage war, sich um Kevins Wohlergehen zu kümmern. Inwieweit die Verweigerung der SGB-II-Leistungen zur Eskalation und Dramatisierung der Situation im Frühjahr 2006 beigetragen hat, und ob es einen Zusammenhang zwischen der Leistungsverweigerung und dem Tod des Kindes gab, konnte der Ausschuss nicht klären. Die Unfähigkeit des Ziehvaters, Probleme dieser Art angemessen zu bewältigen, lässt jedoch den Schluss zu, dass eine Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen durch eine engmaschigere Begleitung und Kontrolle möglich gewesen wäre.
Konnte der Ausschuss nicht klären? Er wollte es wohl eher nicht klären, denn die Hinweise auf die Zusammenhänge, insbesondere auch in Kombination mit der Drogenabhängigkeit, sind erdrückend. Allerdings würde das einen Aufruf an die Politik notwendig machen, dass die Arbeitsmarkt-Reformen, die nach einem Nuttenvermittler und Betriebsrats-Bestecher von VW benannt wurden, absolut untauglich sind. Vielleicht kombiniert mit dem Ruf nach mehr Geld, das derzeit in den Bilanzen der Bundesagentur für Arbeit anschwillt und schon wieder die Begehrlichkeiten der Arbeitgeber nach noch mehr Beitragssenkungen weckt. Wann macht man in der Bundesregierung samt Ministerien endlich mal den Kopf frei von der standardisierten Dampfplauderei unseriöser Unternehmensberater und begreift, dass die soziale Verantwortung unseres Staates seinen Bürgern gegenüber kein Profit Center ist?
Der Tagesspiegel fasst die Ereignisse im Fall Kevin in einer Chronologie noch einmal zusammen. Dort kann jeder die Zeitpunkte des obigen Berichts selbst einsetzen und sich so seine eigene Meinung bilden, welche Verantwortung die Behörden am Tod des kleine Kevin tragen - nicht nur hinsichtlich der falschen Entscheidung, ihn in die Obhut seines drogenabhängigen Vaters zu geben, sondern hinsichtlich der Bagis, welche die Zahlungen an den Vater offenbar mehr oder weniger willkürlich verzögerte, kürzte oder ganz aussetzte.
Aber da war ja noch etwas anderes nach dem Fall Kevin, Stichwort Frühwarnsystem. Was ist eigentlich daraus geworden? Wir erinnern uns: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) - ja, die hat jetzt auch die Haare schön - wollte damals bombastische 10 Millionen Euro für einzelne Modellprojekte in die Hand nehmen, bei denen jedoch lediglich die Vernetzung und Kommunikation der Behörden optimiert werden sollte, damit man im “Schadensfall” klar mit dem Finger auf einen Schuldigen zeigen kann. Die Forderung nach einer Verbesserung der Lebenssituation von Familien und Kindern wäre ja wesentlich teurer und das ist mit dem kostspieligen Verwöhnprogramm für die deutsche Wirtschaft, das Ex-Kanzler Gerhard Schröder unter dem Titel Agenda 2010 gestartet hat, nicht zu vereinbaren. Schließlich braucht die Wirtschaft ja jeden Euro die volle Unterstützung der Bürger. Friedrich Merz (CDU) unterstützt beispielsweise mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft, indem er um die 10 Aufsichts- und Beiräte mit seiner politischen “Expertise” unterstützt. Unterdessen geht die Verwahrlosung der Kinder weiter, die nicht zuletzt ein Ergebnis der gezielten Verarmung der Menschen zugunsten der gierigen Wirtschaft ist, die ihren Hals nicht voll bekommt.
Spätestens seit der Einführung des Elterngeldes ist klar, dass es in Deutschland politisch erwünschte und unerwünschte Kinder gibt. Die erwünschten Kinder, das sind die von gut verdienenden Arbeitnehmern, am besten Akademiker und Doppelverdiener- Haushalte. Die unerwünschten Kinder hingegen stammen aus armen und prekarisierten Familien, deren Eltern Hungerlöhner oder Hilfeempfänger und meist nicht sonderlich gebildet sind. Da ist materielle Not an der Tagesordnung und Schmalhans Küchenmeister. Als vernünftiger Mensch könnte man ja auf die Idee kommen, dass gerade die schwachen und benachteiligten Kinder und deren Familien verstärkter Unterstützung bedürfen, um zumindest ansatzweise eine Chancengleichheit mit den Kindern herzustellen, die ohnehin schon durch ihr Elternhaus auf der Sonnenseite des Lebens geboren wurden. Leider gibt es in der Politik wohl nur sehr wenige vernünftige Menschen.
Da es viele Arten zu töten gibt, müssen Wirtschaft und Politik nicht mehr zu solchen Maßnahmen greifen wie seinerzeit Herodes der Große, der laut biblischer Überlieferung aus Angst vor einem möglichen Konkurrenten um Macht und Privilegien beim Kindermord in Betlehem alle Neugeborenen umbringen ließ. Nein, heute sind wir unendlich zivilisiert, tanzen um das goldene Kalb Wirtschaft und huldigen der Götzen Wachstum und Rendite, auf dass der durch das Verbrennungszeitalter bedingte Klimawandel unsere lernresistente Spezies endlich von diesem Planeten spült. So sei es.
PS: Ein Artikel über die beiden jüngsten Fälle. Das Frühwarnsystem scheint zu funktionieren (Achtung, Ironie!)
