Hartz IV wird “großzügig” erhöht
Man mag es kaum glauben: Der Regelsatz von Hartz IV steigt zum 1. Juli 2007 in ungeahnte Höhen. Die Steigerung beträgt atemberaubende 2 Euro. Das sind bombastische 0,58%. Seit 2004 wohlgemerkt, als der Regelsatz anhand von Zahlenmaterial aus dem Jahr 1998 fern der Realität festgelegt wurde. Das macht eine Erhöhung von 0,06 Prozent pro Jahr. Hoffentlich stürzt das den Staat nicht wieder in eine neue Krise. So wie beispielsweise bei Hans Eichels Reform der Körperschaftssteuer, durch welche der Staat Jahr für Jahr Milliarden verliert. Oder der neuen Reform der Unternehmenssteuern von der Großen Koalition. Aber ganze 2 Euro? Da hatte man sicher die ganz großen Spendierhosen an. Und ein Effekt ist ja dabei noch gar nicht betrachtet: Je niedriger die aktuellen Bezüge, desto höher fällt die prozentuale Erhöhung aus. Mensch, was ist das großzügig!
Aber genug Zynismus an dieser Stelle, hier die Fakten:
Der Paritätischen Wohlfahrtsverband empfielt den Hartz IV Regelsatz um 20 Prozent anzuheben, damit die Menschen sich ausreichend ernähren können. Der Verband rechnete vor, dass mindestens 420 Euro ALG II Regelsatz plus Mietkosten und Zuschüsse nötig seien, um “einigermaßen leben zu können”.
Auch der sozialkritische TÜV kam zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz um mindestens 20 Prozent höher liegen müßte. Also, Merkel und Hundtefering, bis zur nächsten Wahl ab in die Ecke und schämen. Währenddessen hat Ottmar Schreiner entdeckt, dass auf seinem Parteibuch das Kürzel “SPD” steht und unterstützt diese Forderung auf Grund steigender Lebensmittelpreise.
