Perspektive 2010

Es scheint zumindest fast so. Folgender Satz ist einer Mail von Toni Schneider, CEO von Auttomatic Inc., zu entnehmen, welche mir von den Autoren des INSM-Watchblogs weitergeleitet wurde:

Our German domain administrative contact is getting multiple legal take down notices about your blog.

Im Westen nichts Neues. Was die INSM bei Journalisten schon gewohnheitsmäßig betreibt, bekommt nun offenbar auch der Bloghoster Wordpress.com zu spüren, weil dort in einem der unzähligen Blogs kritisch über die INSM berichtet wird. Dies läßt meiner Meinung nach tiefe Einblicke in das Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit in den Reihen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu. Zensur ist eben einfach bequemer als Meinungsfreiheit, insbesondere dann, wenn man ohnehin eher weniger löbliche Absichten verfolgt, zum Beispiel die Schaltung von Schleichwerbung in einer TV-Serie oder eine tiefgreifende, von einseitigen Interessen geleitete Einflußnahme auf die Gesellschaft und (Sozial-) Politik unseres Landes. Mit Demokratie hat das alles jedenfalls nur noch wenig zu tun und das Wort “Transparenz” will ich in diesem Kontext erst gar nicht in den Mund nehmen.

Recht einfach nachvollziehbar ist auch der Weg, über den die versuchte Einflußnahme der INSM – der Volksmund würde wohl von Nötigung sprechen – erfolgen könnte. Ein möglicher Weg wäre beispielsweise über einflußreiche Mitglieder der Atlantik-Brücke:

Arend Oetker beschrieb diese Lobbytätigkeit im Jahr 2002 folgendermaßen: „Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Die FAZ: „Die Atlantik-Brücke e. V. ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Seite in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch.“ Zudem besteht eine Zusammenarbeit mit dem Project for the New American Century.

Das Project for the New American Century (PNAC) wird wie folgt beschrieben:

Das Project for the New American Century (PNAC), zu deutsch: Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert, ist eine US-amerikanische neokonservative Denkfabrik.

Es wurde im Frühjahr 1997 als nicht-kommerzielle Ausbildungsorganisation gegründet, deren Ziel es ist, für weltweite Führerschaft der Vereinigten Staaten zu werben. Das PNAC hat seinen Sitz im gleichen Gebäude wie das American Enterprise Institute in Washington (D.C.).

Weltweite Führerschaft? Wer fühlt sich da nicht an Adolf Hitlers Faschismus und Größenwahn erinnert? Soll am amerikanischen Wesen die Welt genesen? Es klingt fast so, wenn man sich deren Thesen durchliest:

• US-amerikanische Führerschaft ist sowohl gut für die Vereinigten Staaten von Amerika als auch für die ganze Welt.
• Eine solche Führerschaft erfordert militärische Stärke, diplomatische Energie und Hingabe an moralische Prinzipien.
• Eine multipolare Welt hat den Frieden nicht gesichert, sondern stets zu Kriegen geführt.
• Die Regierung der Vereinigten Staaten soll Kapital schlagen aus ihrer technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit, um durch Einsatz aller Mittel – einschließlich militärischer – unangefochtene Überlegenheit zu erreichen.

Sehr interessant sind aber auch die Mitglieder des PNAC, darunter Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz. Was für ein Glück, dass es da zum PNAC auch schon ein Watchblog gibt.

Das American Enterprise Institut (AEI) ist übrigens jenes Institut, das Wissenschaftler für die Widerlegung des UN-Klimaberichts bezahlen wollte und die so genannte “Islamkritikerin” Ayan Hirsi Ali aufnahm, nachdem in den Niederlanden bekannt geworden war, dass ihre Biographie und die Geschichte ihrer Flucht vor einer Zwangsehe ebenso mit Lügen gespickt war wie Angaben in ihrem Asylantrag. Zudem verfügt das AEI über einen sehr guten Draht ins Weiße Haus, auch direkt zur Bush-Regierung:

Diese sog. neokonservativen Strategen verfügen über enge Verbindung zur US-Regierung. Ihnen wird daher ein prägender Einfluss auf die US-Politik, vor allem in außenpolitischen Fragen, nachgesagt. Das galt nicht nur für die Präsidenten Nixon und Reagan, sondern auch für George W. Bush.

Wir haben es hier also durchaus mit sehr einflußreichen Kreisen in den USA zu tun, mit denen die INSM mittelbar oder unmittelbar Kontakt aufnehmen kann. Dagegen dürfte jedes formale Ersuchen um Rechtshilfe lächerlich wirken. So ist in der Darstellung von Prof. Dr. Michael Hüther und Prof. Dr. Jürgen B. Donges auf der Website der INSM der Hinweis zu finden, dass diese Mitglieder im Vorstand der Atlantik- Brücke seien. Bei Wikipedia wird hingegen nur Prof. Dr. Jügen B. Donges als Mitglied des Kuratoriums der Atlantik-Brücke genannt. Nun gut, vielleicht gab es da in der Zwischenzeit personelle Veränderungen, das ändert aber nichts an den möglichen Beziehungen und Optionen, die sich aus diesem Netzwerk ergeben.

Kommen wir nun also zurück zu Wordpress.com. Wer sich vor Augen führt, welcher Koloss vernetzter Macht da potentiell Druck auf Wordpress.com ausüben könnte, wird zumindest prinzipiell nachvollziehen können, warum das INSM-Watchblog unter seiner alten Adresse dermaßen überstürzt deaktiviert wurde, wenn die INSM mittels Hinweisen auf das oben beschriebene Netzwerk bei Wordpress.com / Auttomatic Inc. mit den Säbeln gerasselt hat.

Der Vorwurf der Zensur, der im INSM-Watchblog gegenüber Wordpress.com geäußert wurde, müßte daher eigentlich korrigiert werden. Denn dieser Vorwurf wäre bei der INSM und ihren Säbelrasslern an der richtigeren Adresse.

Abschließend sei ein bislang nur auf Vermutungen basierender Hinweis erlaubt, der vielleicht andere Blogger zu Recherchen und Artikeln motivieren könnte: Über das Project for the New American Century (PNAC) gelangt man unter anderem zur Pax Americana (”The New World Order”), die man als eine Art Masterplan für eine Weltordnung im amerikanischen Sinne bezeichnen könnte. Wie vielleicht einige Leser den Medien entnehmen konnten, hat Udo Ulfkotte einen Verein namens Pax Europa gegründet, welcher gelegentlich als “neokonservatives Projekt” bezeichnet wird. Abgesehen von der Namensähnlichkeit sollte man einmal die Pax Americana und die zentralen Thesen von Pax Europa vergleichen. Sollten sich da größere Ähnlichkeiten auftun, wäre eine Beleuchtung des Hintergrundes von Pax Europa vielleicht interessant: Mitglieder, Unterstützer, PR, Finanziers und alles, was so dazugehört. Nicht auszuschliessen, dass diese Spur vielleicht mehr oder weniger direkt zum PNAC oder zum American Enterprise Institut führt.

PS: Hier (PDF) gibt es einen weiteren interessanten Artikel über die INSM aus der Süddeutschen Zeitung.

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Dieser Eintrag wurde am Sonntag, den 13. Mai 2007 um 05:28:26 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Gesellschaft, Globalisierung, INSM, Internet, Lobbyismus, Manipulation, Medien, Politik, Wirtschaft, Zensur zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.