Die ersten neoliberalen Konzentrationslager kommen
Die Vernichtung Betreuung der Arbeitslosen in der Ära nach Hartz IV führt bewährte Methoden aus der Blütezeit der deutschen Industrie zwischen 1933 und 1945 wieder ein: Lager zur Kasernierung von Menschen, die man als “unwert” oder “überflüssig” etikettiert hat. Wie PR-Sozial meldet, sollen unter dem schicken Schlagwort JUWEL arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahre im Rhein-Lahn-Kreis mit ganztägiger Verfolgungsbetreuung beglückt werden, die auf mich wie eine Kombination sinnloser Schulungsmaßnahmen mit den menschenverachtenden Methoden eines Bootcamps wirkt:
Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben.
(…)
Außerdem ist ein System der Bestrafung per „Pranger“ vorgesehen. Dieses Wort soll in Besprechungen mehrfach gefallen sein. Offensichtlich hat man sich auch über die fälligen Anfahrtskosten noch über deren Verpflegung vor Ort Gedanken gemacht.
(…)
Mit diesem Konzept würde ein Konstrukt wieder eingeführt werden, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 1969 verboten wurde. Demnach hat der Staat nicht die Aufgabe, seine Bürger zu bessern und auch nicht das Recht, ihnen die Freiheit zu entziehen, nur um sie zu bessern, solange sie sich nicht selbst oder andere gefährdeten.
Bundesverfassungsgericht? Wenn Wolfgang Schäuble erstmal zur Einführung seines paranoiden Überwachungsstaats irgendeinen Passus im Grundgesetz geändert hat, wird das Bundesverfassungsgericht nicht mehr lange eine Arbeits- und Urteilsgrundlage haben.
Nach dem offenen Vollzug mit Schnüffelkontrollen bei Hartz IV soll nun der geschlossene Vollzug in Lagern kommen. Danach kommt wahrscheinlich die Zwangssterilisation für Arbeitslose und…
NEIN!
Bevor es so weit kommt, haben wir Bürger dieses Landes die moralische und gesetzliche Pflicht zum Widerstand - notfalls auch mit Gewalt!Â
