Perspektive 2010

Der Entwurf zu diesem Artikel stammt von Januar dieses Jahres, aus aktuellem Anlass veröffentliche ich ihn nun.

Wolfgang Schäuble (CDU), seines Zeichens Bundesinnenminister, plant mal wieder einen Angriff auf unser Grundgesetz. Offenbar fühlt er sich durch das aktuelle Grundgesetz in seinem Schnüffel- und Abschießdrang beschränkt. Wolfgang Schäuble wollte schon öfter persönliche Ermächtigungsgesetze und Änderungen des Grundgesetzes durchboxen, damit die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden kann. Auch im Fall des Luftsicherheitsgesetzes scheint der Abschuss von Passagierflugzeugen bei vermeintlichen Terrorbedrohungen nur ein neuer Aufhänger für diese Bestrebungen zu sein. Konkret geht Schäuble wohl Artikel 87a GG nicht weit genug. Einmal hat ihm das Bundesverfassungsgericht bereits eine Absage erteilt, es bleibt zu hoffen, dass es das immer wieder tut. Nichtsdestotrotz halte ich es für bedauerlich, wenn einzig das Bundesverfassungsgericht noch Interesse am Schutz des Grundgesetzes hat, während Leute wie Wolfgang Schäuble es lieber in ihrer Position als Innenminister gefährden:

Er wird von Bürgerrechtsaktivisten als einer der maßgeblichen antiliberalen, neokonservativen Politiker angesehen.

Der deutsche Rechtsstaat sollte Wolfgang Schäuble unmissverständlich klar machen, dass der Posten als Innenminister nicht dazu gedacht ist, die persönlichen Interessen von ihm und seiner braunen Bande vom Studienzentrum Weikersheim, das als Netzwerk der Neuen Rechten gilt, durchzusetzen:

Das Studienzentrum geriet erstmals 1989 in den Ruf, eine „rechte Kaderschmiede“ zu sein, als das Präsidiumsmitglied Rolf Schlierer als Pressesprecher für die Republikanern fungierte, deren Parteivorsitzender er heute ist. Schlierer wurde vom Präsidium abberufen.

Eine Reihe von Kritikern, darunter Autoren des ehemaligen IDGR, des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung sowie der Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz- und Extremismusfragen, Stephan Braun, siedeln das Studienzentrum in einer Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus an. Es überschreite die Grenzen zwischen diesen Lagern gezielt, um zur Enttabuisierung rechtsextremer Positionen beizutragen.

Als Referenten kamen unter anderen der ehemalige Bundespräsident Karl Carstens, Wolfgang Schäuble oder Erwin Teufel zu Wort, aber auch Neurechte und Rechtsextreme wie Wolfgang Strauss, Hans-Ulrich Kopp und Hans-Dietrich Sander.
(…)
Wegen solcher Verbindungen forderte die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am 16. Mai 2006 den Ausschluss rechtsextremer Kontakte und Referenten in Weikersheim mit der Begründung: Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.

Wer vor Faschisten referieren kann, hat natürlich auch kein Problem damit, das Grundgesetz schänden zu wollen und Überwachungs- und Gewaltmaßnahmen zu fordern, die den kritischen Leser an das letzte faschistische Regime in Deutschland erinnern: Sage mir, mit wem Du Dich umgibst, und ich sage Dir, was Du bist.

Daher haben verschiedene Blogs und attac bocholt dazu aufgerufen, Wolfgang Schäuble ein Grundgesetz zu schicken, weil er offensichtlich im Innenministerium keines zur Hand hat oder es vielleicht seit SSchäubles Amtsantritt zur Reparatur eines wackelnden Tisches verwendet wurde.

Also auf zur Bestellseite des Bundestags, 3 Exemplare des Grundgesetzes bestellen und eines davon versenden an:

Bundesministerium des Innern,
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin

Die restlichen zwei Exemplare kann man nach Belieben verwenden, beispielsweise irgendwann in das Regal mit Fantasy- oder Science Fiction- Literatur einsortieren, ein Exemplar vergraben, damit es vor möglichen Bücherverbrennungen sicher ist oder einfach dazu benutzen, es eines Tages vielleicht Wolfgang SSchäuble rechts und links um die Ohren zu hauen, bevor er als Gefährder von Recht und Freiheit feierlich in der Spree versenkt wird

PS: Vielleicht sollten wir die  Aktion auf die gesamte Regierung ausdehnen, denn offenbar wurde schon eine Software zur Online-Durchsuchung entwickelt, bevor das Bundesverfassungsgericht überhaupt über die Rechtmäßigkeit entschieden hat. Das heißt, dass die Regierung, insbesondere aber die Unionsparteien mit ihrem Chef-Paranoiker SSchäuble, offensichtlich den Verfassungsbruch in Kauf nehmen und das Gesetz um jeden Preis durchpeitschen will. Andernfalls wären mal wieder so richtig schön Steuermittel verschwendet worden für die Entwicklung einer illegalen Software zum Verfassungsbruch.

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Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 14. Juli 2007 um 06:30:43 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Globalisierung, Korruption, Literatur, Lobbyismus, Terrorismus zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.