Krankenversicherung: Deutschland vs. China
China soll Deutschland ja nun den Rang als Export-Weltmeister ablaufen. Dies geschieht dadurch, dass in China unter menschenunwürdigsten und gesundheitsschädlichen Bedingungen produziert wird. Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz sind ebenso kaum existent wie eine generelle soziale Absicherung der meist einfachen Arbeitnehmer. Gleichzeitig existiert auch in der kapitalistischen Diktatur Chinas eine kleine, meist korrupte Elite, die auf Luxus-Niveau rundherum abgesichert sind und nur so nach Geld stinkt, dass in diesen Kreisen eine grandiose Dekadenz grassiert. Es sind diejenigen, die über die verarmten Massen die Peitsche schwingen oder sich als willige Helfer und Huren der Finanzwirtschaft auf Kosten anderer gesundstoßen. Es läuft also wie überall derzeit, wo Kapitalismus herrscht, dem jegliches Soziale abhanden gekommen ist: eine kleine Geld- und Korruptionselite bereichert sich maßlos auf Kosten der besitzlosen Massen. Die Politik begünstigt dies durch fehlende Schranken beim Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerergeschenke oder Subventionen für hohe Einkommen und Kapitalerträge.
Doch es kann ja nicht sein, dass ein Land wie Deutschland mit seinen vielleicht 30-40 Millionen Arbeitnehmern weniger produktiv ist als eine abscheulich menschenverachtende Diktatur mit knapp 1,32 Milliarden Menschen, von denen einige sich beispielsweise in Bergwerken kaputt schuften dürfen, während andere wegen einstürzender Stollen gleich am Arbeitsplatz ihr Leben lassen. Oder wo beispielsweise ganze Flüße von Bekleidungsfirmen vergiftet werden, so dass Tausende Menschen von heute auf morgen Trinkwasser und Fisch verlieren. Wofür, das erfährt man, wenn man beim Einkauf von Bekleidung einfach mal das Etikett genauer anschaut: Made in China – nicht nur bei Billigprodukten, sondern vor allem auch bei unzähligen Markenartiklern.
Damit Deutschland bald wieder China überholen kann, wurden mit der Agenda 2010 der Schröder-Regierung in Deutschland asoziale Reformen durchgeführt, die ungefähr das gleiche menschenverachtende Potential besitzen wie der Zynismus der Eliten Chinas gegenüber der chinesischen Bevölkerung. Wir erinnern uns an Slogans wie “Arbeitslose sind Sozialschmarotzer” oder “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” aus der Zeit von Rot-Grün. Die große Korruption Koalition macht da weiter, wo Schröder aufgehört hat, installiert dazu aber noch gleich SSchäubles schäbigen Überwachungsstaat, damit man die Massen bei Tumulten zumindest überwachen, aufnehmen oder gleich von der Bundeswehr abknallen lassen kann – China läßt grüßen.
Eine Reform der Agenda 2010 vermurkste die Gesundheitsvorsorge der Bürger so, dass Arbeitslose und prekär Beschäftigte oftmals nicht einmal zum Arzt gehen können, weil sie das Geld für die Praxisgebühr oder die Zuzahlungen zu Medikamenten nicht haben. Bevor eine Befreiung von diesen zusätzlichen Kosten erfolgt, müssen sie erst einen gewissen Prozentsatz des mickrigen Einkommens als Beteiligung gezahlt haben. Vor der rot-grünen Gesundheitsreform gab es z.B. für Arbeitslose immer vorweg eine Befreiung von Zuzahlungen. Durch diese bürokratische Hürde werden die Betroffenen einerseits von der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ausgesperrt und andererseits die Realisierung des Anspruchs auf eine Befreiung von Praxisgebühren und Zuzahlungen erschwert. Dabei gibt es ja gute Gründe, warum jeder Mensch unabhängig von seiner Einkommenssituation einen Anspruch auf medizinische Behandlung haben sollte. Man hätte Krankheiten wie die Pest oder Tuberkolose sicher nicht so erfolgreich ausrotten können, wenn nicht jeder Bürger einen gesicherten Anspruch auf kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt hätte. Auch Epidemien lassen sich nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sich alle untersuchen und behandeln lassen können. Nur eine frühzeitige Behandlung von gesundheitlichen Beschwerden und Erkrankungen verhindert zudem, dass Krankheiten verschleppt werden oder sich chronifizieren können, was gar zu Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung und vor allem wesentlich höheren Kosten für das Gesundheitssystem führen kann.
Wie n-tv.de gar zwei Mal – am 8. Juli und am 24. Juli 2007 – gemeldet hat, leben in Deutschland im Jahre 2007 schätzungsweise 400.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Häufig sind dies schwarz, prekär beschäftigt oder als kleine Selbständige arbeitende Menschen, die sich entweder keine Krankenversicherung leisten können oder trotz bestehender Krankenversicherung auf Grund von Praxisgebühren und Zuzahlungen von der Gesundheitsfürsorge abgeschnitten werden. In diesen Einkommensgruppen wird der Arztbesuch zum Luxus, da sich die Betroffenen entscheiden müssen, ob sie zum Arzt gehen oder z.B. den Kindern auch morgen noch eine warme Mahlzeit vorsetzen oder das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr lösen wollen.
Insofern nähern sich die sozialen Zustände in Deutschland in undemokratischer, grundgesetzfeindlicher und menschenverachtender Art und Weise den Zuständen in China an. Die Frage lautet, wie weit wir es noch kommen lassen wollen? Bis nur noch Manager, Akademiker und Beamte eine Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsvorsorge haben? Bis man den Menschen, noch mehr als heute schon, am Gebiss ansehen kann, ob sie reich oder arm sind? Bis ganz offen Statistiken veröffentlich werden, wie lange verschiedene Einkommensgruppen leben und dies keinen Aufschrei der Empörung mehr erzeugt? Bis die europäische Sozialcharta vollständig obsolet geworden ist und als Klopapier benuzt werden kann?
Deutschland braucht seinen Generalstreik! Zur Durchsetzung von direkter Demokratie und dem kodifizierten Recht auf Generalstreik.
Nur so ist der korrupten Bande in den Parlamenten noch beizukommen: indem wir Entscheidungen wieder selbst treffen, anstatt sie von neoliberal gleichgeschalteten und käuflichen Lobbyisten-Arschkriechern gegen die Interessen des Volkes treffen zu lassen!
am 1. August 2007 um 07:52:36 Uhr.
[...] Arbeitnehmer, die sich die privaten Versicherungen nicht leisten können, schutzlos dastehen. Über 400.000 Menschen in Deutschland, die bereits ohne Krankenversicherung dastehen und so von der Gesundheitsfürsorge [...]