Perspektive 2010

Franz Müntefering (SPD) war lange Zeit so etwas wie das “soziale Gewissen” der SPD. Spätestens seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder hat sich aber offenbar jegliches Gewissen aus den Köpfen der führenden SPDler verabschiedet. Während man einerseits die Mindestlohn-Vorschläge der eigenen Partei ablehnt und der Meinung ist, dass der Regelsatz des ALG2 doch “voll OK” sei (folgenlos prüfen kann man ja mal), will man andererseits diejenigen zusätztlich beschenken, die schon genug und mehr als genug haben. Nein, dieses Mal ist damit nicht die deutsche Industrie gemeint, welche derzeit noch in Champagner, Koks und Nutten umsetzt, was die Große Korruption in Berlin ihnen an Steuererleichterungen und Subventionen geschenkt hat, sondern die Familie bzw. das, was neoliberale Spezialdemokraten unter “Familie” verstehen, z.B. den Akademiker-, Beamten- oder sonstigen Doppelverdiener- Haushalt mit Eigenheim. Auf diesem Wege sollen angeblich private Haushalte verstärkt zu Arbeit- und Auftraggebern werden:

Derzeit können private Haushalte bei Kosten von je 3000 Euro für Kinderbetreuung, Modernisierung im Haus und ökologische Sanierung jeweils 600 Euro von der Steuer absetzen. “Wir sollten das vielleicht in einem Betrag zusammen fassen”, schlug der SPD-Politiker in der “Welt am Sonntag” vor. Die Regierung will Mitte 2008 ein Konzept zur Stärkung von Haushalten als Arbeitgeber vorlegen.
(…)
Die Nutznießer seien ordentlich beschäftigte und sozial versicherte Menschen: “So könnte man Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung austrocknen”, unterstrich er.

Wie geisteskrank ist eigentlich das Weltbild von Franz Müntefering unter dem Bertelsmann-Kanzler Gerhard Schröder geworden? Gibt es bei ihm nur noch “ordentlich beschäftigte und sozial versicherte Menschen” auf der einen Seite und “Schwarzarbeiter und illegale Beschäftigung” auf der anderen Seite?  Dazwischen existiert bei Müntefering offenbar nichts mehr. Nur den generellen Seitenhieb auf alle Hilfeempfänger hat er sich im Gegensatz zu seinem menschenverachtenden Vorgänger und  Adecco-Mietmaul Wolfgang Clement (SPD), der ganz offen und unverfroren Arbeitslose, Behinderte und Kranke als Schmarotzer und Parasiten verunglimpfte, gerade noch verkniffen.

Halten wir also fest: Wenn der Regelsatz des ALG2 auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden soll, mit dem auch die Kinder Alleinerziehender und sozial schwacher Familien gesund oder mindestens vollwertig ernährt werden können und eine soziale Ausgrenzung zumindest gemildert werden kann, wird darüber monatelang ohne Ergebnisse diskutiert, geprüft und am Ende läßt man die Betroffenen dennoch im Stich, wenn sich die mediale Aufmerksamkeit zum Thema gelegt hat.

Geht es hingegen darum, bereits gut verdienenden Haushalten die Modernisierung und ökologische Sanierung des Eigenheims sowie die Kinderbetreuung zu finanzieren, wird geschwind das mit Steuergeldern vollgestopfte Füllhorn geöffnet und ausgeschüttet. Ist dies das neue Soziale, wofür die SPD heute steht? Ist es sozial, nur diejenigen zu unterstützen, die ohnehin schon ein weitgehend sorgenfreies Leben haben? Ist es gesellschaftpolitisch innovativ oder gar sozialdemokratisch, die Spaltung der Gesellschaft in Starke und Schwache hinzunehmen und gleichzeitig die Starken (z.B. Eigenheimbesitzer)  zu fördern, während man die Schwachen (z.B. ALG2-Bezieher) im Stich läßt, diskriminiert und weiter beraubt? Ist es das, was Platzeck, Steinmeier und Steinbrück als “auf der Höhe der Zeit” bezeichnen?

Aber auch dafür hat Franz Müntefering (SPD) schon die passende Lösung:

Die Arbeitslosigkeit sei in vielen anderen Ländern niedriger, weil dort erheblich mehr personennahe Dienstleistungen erbracht würden. (…) Müntefering schwebt ein neuer Geschäftszweig vor, zu dem die Betreuung von Kindern oder Arbeiten im Haushalt gehören würden. 

Und wenn auch das noch nicht wirkt, wird Müntefering sicher auch wissen, wo der Fehler steckt: im angeblich zu hohen Lohn für Dienstleistungen in Deutschland.
Warum fordert Franz Müntefering denn nicht gleich die Wiedereinführung der Leibeigenschaft und schlägt die mögliche Zuweisung von 1-2 Arbeitlosen als persönliche Haushalts- und Familiensklaven für “ordentlich beschäftigte und sozial versicherte Menschen” vor? Im Gegenzug müßten die Sklavenhalter lediglich die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung der Arbeitslosen tragen, welche Münte aber sicher großzügig auf einen Schlafplatz im Kellerraum oder in einem Schuppen im Garten plus eine Schale Reis oder Nudeln pro Tag und Kopf festlegen sowie natürlich zusätzlich subventionieren könnte. Im Gegenzug wären Spenden der Sklavenhalter für die neoliberale Einheitspartei Pflicht, welche aber natürlich auch wieder steuerlich abgesetzt werden können. Die Sozialversicherungspflicht für die neuen Leibeigenen könnte entfallen, schließlich müssen ja einige Millionen Arbeitslose verheizt in Arbeit gebracht werden - da wäre etwas Schwund wohl vertretbar. Die neuen Sklavenhalter bekämen im Gegenzug neben der Arbeitskraft auch ein körperliches Züchtigungsrecht, womit die Betroffenen auf Grund ihrer beschränkten Grundrechte die Lücke zwischen Haustier und neoliberalen Herrenmenschen “ordentlich beschäftigte und sozial versicherte Menschen” schließen würden.

Ich breche die Polemik an dieser Stelle ab, da jedem Menschen mit halbwegs klarem Verstand klar geworden sein dürfte, welcher Art von Gesellschaft die aktuelle Politik á la Müntefering die Pforten öffnet: einer modernen, faschistoiden und feudalistischen Ständegesellschaft, wo die Lebenschancen des Einzelnen ausschließlich durch seine Herkunft festgelegt werden. Wer in einer solchen Gesellschaft Pech hat, wird als Diener geboren, lebt als Diener und stirbt als Diener. Gleichzeitig leben Ausbeuter, Korruptis und andere Kriminelle mit weißer Weste dauerhaft in Saus und Braus und dürfen die restliche Bevölkerung ausbeuten, schikanieren und unterdrücken.

Herr Müntefering, für diese Art der Politik seit Gerhard Schröder hat sich die SPD die tiefste Verachtung des gesamten deutschen Volkes verdient und in Wahlergebnissen teils auch schon erhalten! Möge Ihre rot lackierte FDP keine einzige Stimme mehr bekommen und Die Linke Sie mit einem kräftigen Tritt aus dem Ministerium entsorgen!

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Dieser Eintrag wurde am Montag, den 3. September 2007 um 03:14:53 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsmarkt, Familie, Gesellschaft, Gesundheit, Korruption, Lobbyismus, Manipulation, Medien, Neoliberalismus, Politik, Sozialdarwinismus, Wirtschaft zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.