Die Pleite Frankreichs oder: Neoliberale Manipulationen
François Fillon, Premier der französischen Regierung des korrupten Nicolas Sarkozy, verkündete kürzlich den angeblich bevorstehenden Staatsbankrott und sprach von einer nicht mehr erträglichen Lage. Wer sich hingegen die puren Fakten anschaut, dürfte François Fillon für realitätsfern oder schlicht verlogen halten. Denn die Fakten zu Frankreichs Staatshaushalt sehen so aus:
BIP ($): 1.503.000.000.000
Staatshaushalt - Einnahmen ($): 882.800.000.000
Staatshaushalt - Ausgaben ($): 955.400.000.000
Staatsverschuldung % des BIP: 68,80
So ergibt sich ein Defizit von $ 72.600.000.000 für den Haushalt, was noch nicht einmal 10% der Einnahmen entspricht. Der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt knapp 70 Prozent. Was sagt uns das? Nun, zunächst einmal, dass wohl in den meisten Fällen - wie auch in Deutschland - durch Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung über Jahre hinweg das Geld der Steuerzahler und noch etwas mehr verpulvert wurde. Allerdings auch, dass im laufenden Jahr daraus nur eine Verschuldung in Höhe von nicht einmal 10% der Einnahmen resultiert. Weiterhin liegt die Staatsverschuldung bei knapp 70% des BIP.
Das klingt alles erst einmal nach viel Holz. Die Realität schaut hingegen anders aus. Ziehen wir beispielsweise den durchschnittlichen Häuslebauer zum Vergleich heran. Nehmen wir an, dass dieser Häuslebauer eine Immobilie im Wert von 300.000 Euro kauft, zum Beispiel ein Reihenhaus in einer Region mit halbwegs guter Infrastruktur irgendwo in der Mitte Deutschlands. Gleichzeitig verdient der Häuslebauer aber vielleicht nur 60.000 Euro im Jahr, falls seine Frau einem Mini- oder Teilzeitjob nachgeht, kommen 4.800 Euro plus X dazu. Nun haben wir also einen privaten Haushalt, der über ein Einkommen von knapp 65.000 Euro plus X verfügt, aber zugleich 300.000 Euro Schulden hat. Ist dieser Haushalt nun Pleite? Nein, denn es erfolgt eine langfristige Tilgung über 2-3 Jahrzehnte, außerdem wird eine gewisse Basis, die so genannte Mindestansparung, vorausgesetzt. Gleichzeitig dient die Immobilie als Sicherheit. Wir merken also, dass ein Haushalt, der mehr als das Fünffache seines Jahreseinkommens an Schulden hat, noch lange nicht Pleite sein muss. Warum sollte dann ein Staat, der Schulden in Höhe von ca. 120% eines BIP hat, Pleite sein? Auch hier wäre eine langfristige Tilgung möglich, welche man oftmals alleine durch Kostenreduktionen im öffentlichen Dienst, Ahndung von Steuerverschwendung und Effizienzsteigerungen problemlos bewerkstelligen könnte. Aber das wäre ja zu einfach und würde nicht die perfiden Pläne der neoliberalen Menschenfeinde von der 20:80-Gesellschaft ermöglichen: den schleichenden, verschleierten Mord an 80% der Bevölkerung.
François Fillon hingegen geht es, wie dem Bonzengenossen Gerhard Schröder (SPD), um asoziale Reformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010. Soll heißen: Mehr Rendite für die Kapitalmärkte, explodierende Unternehmensgewinne, sinkende Löhne, Massenentlassungen, Sozialabbau, Streichung von Arbeitnehmer- und Bürgerrechten und all der andere neoliberale Scheiss, den wir seit der rot-grünen Schröder-Regierung in Deutschland ertragen mussten. Das will Fillion nun auch für Frankreich und da kommt ihm das Lügenmärchen vom angeblich bevorstehenden Staatsbankrott gerade recht. Und schon sind auch in Frankreich die Sozialversicherungen, z.B. die Kranken-, Familien- und Rentenversicherungen, unter Beschuss und als “Wurzel allen Übels” ausgemacht. Als erste Maßnahme sollen die Franzosen bald ebenfalls mehr bei Medikamenten zuzahlen - die Gesundheitsreform lässt grüßen - und Frührenten sollen stärker besteuert werden. Das dürfte den meisten Deutschen verdammt bekannt vorkommen. Es scheint so, als würde den Franzosen das gleiche neoliberale Programm für sozialen Kahlschlag und mehr Sozialdarwinismus bevorstehen, wie es in Deutschland inklusive Kinderarmut und verhungernden Arbeitslosen schon vorangetrieben wurde.
Die einzige Hoffnung der Franzosen ist ihr Mut zum Widerstand und ihr Zusammenhalt gegen staatliches Unrecht, welcher dem deutschen Michel leider komplett abgeht. Hoffen wir, dass die Franzosen sich nicht von neoliberalen Hetzern wie François Fillon hinters Licht führen lassen und ihm ordentlich Feuer unter seinem verlogenen Arsch machen, anstatt sich für die Lissabon-Strategie aussaugen und entrechten zu lassen. Denn:
Was wäre ein Deutscher ohne seine Angst? - Ein Franzose. (Hagen Rether)
In diesem Sinne:
Liberté, Egalité, Fraternité!
Friede den Hütten! Krieg den Palästen!
In Deutschland, Frankreich und ganz Europa!
Stoppt den neoliberalen Wirtschaftsfaschismus!
