Neues von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Ich habe schon länger nicht mehr auf Beiträge im INSM-Watchblog verwiesen und hole dies daher heute nach. Dabei fallen mir vor allem zwei Entwicklungen auf:
- Die INSM versucht offenbar mittels SEO, Spam und Linkfarmen weiterhin, kritische Beiträge und Websites zu verdrängen. Dazu hat sie einerseits zahlreiche neue Domains für ihre Projekte / “Produkte” registriert, andererseits erbricht sie ihre neoliberale Gülle und Arbeitgeber-Propaganda nun gleichzeitig mehrfach via insm-tagebuch.de, insm-presse.de und insm.com ins Internet. Die Bezeichnung der INSM als Spamsau und Linkhure dürfte damit der Realität am nächsten liegen.
- Offenbar hat die INSM jetzt die Familienpolitik ins Visier genommen, nachdem ein weiteres Drücken des Regelsatzes von Hartz IV Dank vielfacher Berichterstattung über die Auswirkung des derzeit schon zu niedrigen Regelsatzes, z.B. wachsende Kinderarmut, nicht mehr möglich ist. Eine Komponente dabei ist beispielsweise das Kindergeld. Nachdem man mit der Einführung des Elterngeldes sozial schwache Eltern schon um 3.600 Euro je Kind bestohlen hat, um Akademiker- und Doppelverdiener-Haushalte zu beschenken, ist nun das Kindergeld an der Reihe. Dazu passt die Forderung, das Kindergeld zukünftig an die Schulen auszuzahlen ebenso wie die Bestrebungen, den Mutterschutz abzuschaffen sowie der Umstand, dass Michael Hüther, Direktor des IW Köln und Mitglied des Kuratoriums der INSM, derzeit im Familienministerium weilt, um dort die Leistungen der Familienförderung zu “überprüfen”. Da muss man kein Wahrsager sein, um sich das Ergebnis dieser “Überprüfung” vorstellen zu können. Ich wette, dass sozial schwache und hilfsbedürftige Familien erneut bestohlen und familienbezogene Leistungen - wie schon das Elterngeld - stärker an die Erwerbstätigkeit der Eltern gekoppelt werden sollen. So sinken die Bezüge erwerbsloser Eltern über den Umweg der Familienförderung und somit auch die Grenze nach unten für weiteres Lohndumping der Arbeitgeber.
Aber ich hatte ja schon einmal ausgeführt, dass ich Ursula von der Leyen (CDU) als Familienministerin für irgendwas zwischen Pest und Cholera halte. Denn vor allem die Schwachen finden bei dieser “christlichen” Grinsebacke kein Gehör. Von der Leyen kennt als Mutter-Derivat eines Doppelverdiener-, Doppel-Akademiker- und Doppel-Karrieristen- Haushalts mit Kindermädchen und Haushälterin nämlich gar nicht die Bedingungen, unter denen durchschnittliche oder gar sozial schwache Familien in Deutschland leben bzw. leben müssen. Ausreichendes Vorstellungsvermögen und Empathie gehen diesem Ministerin gewordenen Teletubbie ebenso vollkommen ab.
Die Konstanz der INSM bei dem Bestehlen der ohnehin besitzlosen Massen überrascht mich nun wirklich nicht mehr, sondern vielmehr die kaltschnäuzige und durchtriebene Perfidität, mit der man diese Bestrebungen selbst auf Kosten unschuldiger Kinder verarmter Familien noch vorantreibt. Da möchte man Hans Tietmeyer und seinen widerlichen INSM-Kumpanen am liebsten nur noch ins Gesicht spucken und ihnen einen baldigen, möglichst qualvollen Tod wünschen!
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