Spruch des Tages
Die deutsche Justiz ist in keinster Weise gerecht, sondern vorrangig eine ungerechte Klassenjustiz. Der Leitsatz, dass alle gleich behandelt würden, beinhaltet bereits das Problem: Wenn ungleiche Menschen gleich behandelt werden, kann das Ergebnis nur Ungleichheit sein. So ist es im real existierenden neoliberalen Wirtschaftsfaschismus ganz normal, dass betuchte Verbrecher wie Peter Hartz von VW oder Josef Ackermann von der Deutschen Bank sich ganz legal freikaufen können, während der kleine Schwarzfahrer oder Ladendieb in den Knast gesteckt wird, wenn er seine Strafe nicht zahlen kann. Wie schon in anderen gesellschaftlichen Prozessen, entscheiden Herkunft, Status, (Aus-)Bildung und Vermögen auch vor Gericht darüber, ob einem Angeklagten eine positive oder negative Tendenz bescheinigt wird. Und die entscheidet wiederum darüber, ob jemand über Monate oder Jahre hinweg gesiebte Luft atmet oder in Freiheit verbleibt.
