Die rot-grüne Korruption
LobbyControl berichtet aktuell über die Lobby-Jobs des rot-grünen Kabinetts unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer – mit folgendem Ergebnis:
- Das Ausmaß der Revolving-Door-Problematik ist erheblich. Ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie wechseln in großem Umfang direkt nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit (oder parallel zur Fortführung ihres Bundestagsmandates) in Lobbytätigkeiten im engeren und weiteren Sinn. In den meisten Fällen sind die Lobbytätigkeiten eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden.
- Viele ehemalige Politiker zeigen sich sehr intransparent, was ihre neuen Tätigkeiten angeht.
- Die Ex-Politiker werden vor allem von Unternehmen, unternehmensnahen Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbänden angeworben.
- Der mit den fliegenden Wechseln verbundene privilegierte Zugang zu Insiderwissen und persönlichen Kontakten sichert, reproduziert und vertieft vorhandene Machtungleichgewichte und verzerrt Politikprozesse zu Gunsten von Einzelinteressen.
Die Forderungen von LobbyControl für mehr Demokratie und weniger Lobbyismus, der häufig nur noch eine andere Bezeichnung für (indirekte) Korruption ist, sind daher überzeugend und werden auch von mir unterstützt:
- Eine dreijährige Karenzzeit (Abkühlphase) während der ehemalige Regierungsmitglieder keine Lobby-Tätigkeiten ausüben dürfen;
- ein unabhängiges Kontrollgremium zur Kontrolle und Überwachung von Streitfällen;
- ein Lobbyisten-Register, in dem Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen.
In dem verlinkten LobbyControl-Artikel gibt es die Studie als Ganzes und als Zusammenfassung zum Download.
PS: Erstaunlich, dass der von Wolfgang Schäuble angestrebte Polizei- und Überwachungsstaat sich nicht vorrangig gegen Politiker richtet, wo dort doch offensichtlich eine so große Neigung zu kriminellem, teils gar hochverräterischem Verhalten besteht.
