Perspektive 2010

Aber am schlimmsten sind die kapitalistischen Demokratien, denn dort wird die Raffgier zum Glaubensdogma erhoben.
Forum Tacheles Sozialhilfe
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Vielfach reagieren prekarisierte Menschen auf die menschenzerstörerischen Prozesse  des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus mit Menschen- und Selbsthass sowie suizidalen Tendenzen. Dies ist aber eine sehr dumme Reaktion, denn die Masse der Menschen leidet mehr oder weniger stark unter den gleichen gesellschaftlichen Zuständen. Zu hassen, zu verachten und bis zum letzten Blutstropfen zu bekämpfen ist hingegen das kapitalistische [...]

Die deutsche Justiz ist in keinster Weise gerecht, sondern vorrangig eine ungerechte Klassenjustiz. Der Leitsatz, dass alle gleich behandelt würden, beinhaltet bereits das Problem: Wenn ungleiche Menschen gleich behandelt werden, kann das Ergebnis nur Ungleichheit sein. So ist es im real existierenden neoliberalen Wirtschaftsfaschismus ganz normal, dass betuchte Verbrecher wie Peter Hartz von VW oder [...]

Der herrschende Wirtschaftsfaschismus neoliberaler Bauart treibt merkwürdige Blüten, deren Skurrilität man erst dann erkennt, wenn man einige davon im direkten Vergleich betrachtet.
Gerecht ist:

Wenn sich der Vorstand der Deutschen Bahn seit dem Antritt von Hartmut Mehdorn die Bezüge um 300 Prozent erhöht.
Wenn die Volksverräter der Großen Korruption in Berlin sich selbst ihre Bezüge um 9,4 Prozent [...]

Mein Urgroßvater hat im Dritten Reich für diese Rechte gekämpft und damit sein Leben riskiert. Ich dachte niemals, dass wir in dieser Republik noch einmal Widerstand gegen den Staat leisten müssten.
Politblog zum Thema Vorratsdatenspeicherung
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Wer auch nur einmal ein paar Wochen in Gesprächen damit zugebracht hat, eines der ungezählten Opfer der hier alldurchwaltenden strukturellen Gewalt vom Selbstmord abzuhalten, wer auch nur einmal gesehen hat, wie aus einem verstandesbegabten Menschen unter der Fuchtel existenzieller Angst und der schrecklichen Bedingung der Vereinsamung ein erbärmliches, tränentriefendes Häuflein Elend wird, der schämt sich [...]

Es ist schon eine ganz besondere Verlogenheit, wenn in den Parlamenten Freiberufler wie Ärzte, Juristen, Zahntechniker und Steuerberater mit gesetzlich fixierten Gebührenordnungen den Massen vorlügen wollen, dass sich ein gesetzlicher Mindestlohn angeblich negativ auf die Wirtschaft auswirke. Das glaube ich erst dann, wenn ich mir auch die Arbeit der Angehörigen obiger Berufsgruppen zum Minijob- oder [...]

Eine Politik, die solche Zustände nicht nur duldet, sondern sogar selbst verursacht hat, genügt nicht einmal den geringsten demokratischen Ansprüchen. Diese Politik hat kläglich versagt. Schließlich ist es die einzige Existenzberechtigung von Politik, Soziale Gerechtigkeit und damit die wesentliche Grundlage für Sozialen Frieden zu schaffen.
Hartz IV hingegen ist strukturelle Gewalt. Das viel zitierte “Fordern” im [...]

Es ist schon toll, zu welchen moralphilosophischen Thesen sich die „Wirtschaftsforschung“ emporschwingt: Der Wohlfahrtsstaat setzt also die gesellschaftliche Moral aufs Spiel. In einer Gesellschaft, die politisch und moralisch auf das Modell des homo oeconomicus ausgerichtet wird, die keine Werte mehr anerkennt als den Markt und die Verfolgung des persönlichen Vorteils als Prinzip zur Erreichung des [...]