Zitat des Tages
Wer – wie mancher Neoliberaler – die kapitalistische Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde demokratische Politik und repräsentative Demokratie, weil beide Mehrheitsentscheidungen und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse machen. Um den “Standort D” zu retten, stellte Jürgen Schrempp, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aerospace AG und Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG, Mitte der 1990er-Jahre die politische Kultur der Bundesrepublik in Frage: “Das etablierte Vorgehen, das die politischen Entscheidungen von ihrer Mehrheitsfähigkeit abhängig macht, ist der heutigen Zeit nicht gewachsen.” Den damaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel trieben ähnliche Sorgen um. Er hielt das deutsche Verhältniswahlrecht für überholt und konstatierte: “Wenn es (…) so ist, dass der Wettbewerb zwischen Standorten eine relative Veranstaltung ist und dass wir selbst bei eigener Bewegung zurückfallen, wenn andere schneller auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren als wir, dann müssen wir uns fragen, ob unser politisches System eigentlich noch wettbewerbsfähig ist.”
In seiner Rede zur Auflösung des Bundestages und zur Ausschreibung der Neuwahl seiner Abgeordneten erklärte Horst Köhler am 21. Juli 2005 ein Grundprinzip der Verfassung zumindest in seiner konkreten Ausprägung, das bewährte Institutionengefüge und die vertikale Gewaltenteilung der Bundesrepublik, kurzerhand für antiquiert: “Die föderale Ordnung ist überholt.” Bisher war der Föderalismus ein institutionelles Hindernis für radikale Reformen des Neoliberalismus, das zu überwinden sich die Bertelsmann Stiftung, der “Konvent für Deutschland” mit Hans-Olaf Henkel und Altbundespräsident Roman Herzog sowie andere Lobbygruppen seit längerem als Ziel ihrer Bemühungen gesetzt hatten.
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Selbst das Grundgesetz ist Ultraliberalen ein Dorn im Auge, suchen sie doch sein Sozialstaatsgebot außer Kraft zu setzen und dem Markt nicht nur Vor-, sondern auch Verfassungsrang zu verschaffen.Â
Kritik des Neoliberalismus (Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak)
Kommentar:
Wenn Oskar Lafontaine (DIE LINKE) von einem demokratischen Sozialismus als Alternative zum Neoliberalismus spricht, wird ihm vorgeworfen, dass er offen einen Systemwechsel fordere und angeblich ein Verfassungsfeind sei. Wenn aber neoliberale Verbrecher aus Lobbyorganisationen und Think Tanks einen menschenverachtenden, sozialdarwinistischen und verfassungsfeindlichen Umbau Deutschlands hin zu einem kapitalistischen Faschismus fordern, werden diese als vermeintliche Experten beklatscht und in den Medien hochgejubelt. Auch in diesem Fall liefert die Frage Cui bono? (”Wem nützt es?”) die besten Antworten auf die Motive und Ziele der jeweiligen Personenkreise.
