Perspektive 2010

Ich bin der Meinung, dass der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von allen öffentlichen Ämtern und Posten zurücktreten muss oder die Berliner SPD andernfalls einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss stellen sollte. Meines Erachtens hat sich Thilo Sarrazin (SPD) in der jüngeren Vergangenheit immer wieder auf unseriöse und hetzerische Art und Weise gegen Erwerbslose und Hilfsbedürftige geäußert:

Im September 2007 hetzte Thilo Sarrazin gegen Arbeitslose, die sich ehrenamtlich betätigen. Sarrazin sagte seinerzeit:

Wenn Hartz -IV-Bezieher Kraft für Ehrenämter hätten, sollten sie auch die Kraft aufbringen, sich um Arbeit zu bemühen.

Insofern stellte Thilo Sarrazin allen ALGII-Beziehern das Recht in Abrede, sich ehrenamtlich zu betätigen. Wahrscheinlich, weil er es wohl lieber sähe, dass sie Erwerbslosen sich ehrenamtlich (=kostenlos) für seine Freunde aus der Wirtschaft verwursten. Das nennt man dann im Neusprech des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, wo auch der Steuerhinterzieher Klaus zumwinkel sein Griffel drin hat, Workfare. Zutreffener und gemeinhin üblich ist die Bezeichnung Zwangsarbeit.

Um den 10. Februar 2008 folgte Sarrazins idiotischer und vollkommen unausgwogener Hartz IV-Speiseplan, der mal eben sämtliche Getränke unterschlägt und zu Unterernährung führt:

Nach den Worten Hoffmanns blendet das Rechenbeispiel des Finanzsenators zudem die Lebenswirklichkeit vieler Empfänger von Arbeitslosengeld II aus. Experten hätten die von Sarrazin angegebenen Mengen überprüft und festgestellt, dass diese nach vier Wochen zu Unterernährung führen würden.

Zudem geht Thilo Sarrazin (SPD) vom vollen Regelsatz aus, für Kinder und Jugendliche beträgt dieser aber nur 80%, für Kinder sogar nur 60%. Damit hat er eigentlich schon den besten Beleg geliefert, dass der bisherige Regelsatz des ALG2 vollkommen unzureichend ist, vor allem seit dem letzten Marathon der Preissteigerungen in Sachen Energie und Grundnahrungsmittel.

Am 12. Februar 2008 legte Thilo Sarrazin nach, dass Hartz IV heute mehr sei als ein Fleischergehalt. Zugleich bekam Thilo Sarrazin von den Grünen eine Einladung zum Hartz IV-Menü zu seinem Geburtstag. Natürlich hat Sarrazin - wie schon bei seinem unseriösen Speiseplan - mal wieder selbst (falsch) gerechnet und was man davon halten kann, sollte inzwischen bekannt sein. Nicht zuletzt enthält die Grafik zum Artikel nur Daten bis 2005 (also vor den Selbstbereicherungsorgien der Energiekonzerne und Lebensmittel-Händler) und belegt eindrucksvoll, dass seit 1990 Nettoeinkommen und Armutsgrenze nur eine Richtung kennen: nach unten.

Einen besseren Beleg dafür, dass Hartz IV und generell die Reformen der Agenda 2010 des als Sozialdemokraten firmierenden Korruptokraten Gerhard Schröder (SPD) nichts weiter als ein Lohnsenkungsprogramm im Auftrag der Wirtschaft war, kann es gar nicht geben. Rechnet man zudem Kaufkraftverluste, die enormen Preissteiegerungen im Energiebereich, Zuzahlungen zu medizinischen Behandlungen und Medikamenten mit ein, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die rot-grüne Regierung die Masse der Menschen in Deutschland verarmt hat, damit die dreckigen Konzerne ihre Renditen in die Höhe treiben konnten.

Ab dem 13. Februar 2008 bekam Thilo Sarrazin auch Kritik aus den eigenen Reihen und von Klaus Wowereit (SPD). Letzterer ist dabei besonders verlogen, denn Wowereit spart selbst nicht bei der Verhöhnung Erwerbsloser:

Klaus Wowereit hatte, wie berichtet, in seinem Buch über die Unfähigkeit vieler so genannter kleiner Leute geschrieben, ihr Geld vernünftig einzuteilen. Im Abgeordnetenhaus sagte er nun, Hartz IV sei „nicht üppig“. Doch ihm sei es um die Problematik gegangen, dass es den Kindern dieser Leute schlechter gehe, wenn Zuwendung nicht für sie ausgegeben würden, sondern für Handys und Zigaretten.

Kein Wunder, dass sich Sarrazin angesichts solcher Worte von Klaus Wowereit (SPD) auf der richtigen und sicheren Seite wähnt. Wowereits Kritik an Thilo Sarrazin ist damit nämlich in erster Linie eines: verlogen.

Richtiger ist da schon der eine oder andere Kommentar:

Eine Reduktion auf einen „Schmalhans-Speiseplan“ ohne Genussgüter sei nicht akzeptabel. Eine solche „Bratwurst-Sauerkraut-Debatte“ sei absurd. Armen Menschen müsste es vielmehr ermöglicht werden, an allen Bereichen des Lebens mit kulturellen und sozialen Angeboten zu partizipieren.

Tagein, tagaus Spaghetti, Leberkäse, Sauerkraut! Jonathan Swift, der große Satiriker der englischsprachigen Literatur, überraschte 1729 die Öffentlichkeit mit einem ungewöhnlichen Vorschlag. Damals herrschte in Irland große Hungersnot, und Swift regte an, dass arme Leute ihre viel zu zahlreichen Kinder zum Metzger geben sollten. Guten Appetit! Und noch eine schöne Berlinale!

Die Fehler, Irreführungen und defizitären Argumente des Senators schreien zum Himmel und werfen ein schlechtes Licht auf die Berliner Finanzverwaltung. Man darf auch fragen, ob ein Berliner Regierungsmitglied mit „Geiz ist geil“-Parolen arme Leute folgenlos verhöhnen darf. Nach Angaben des Deutschen Landkreistages sind 7,4 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Wenn Massenarmut in Wut und Aggression umschlägt, tragen auch politische Provokateure wie Sarrazin dafür die Verantwortung.

Zuspruch fanden Thilo Sarrazins hetzerische Eskapaden natürlich bei der FDP, in der sich ja bekanntlich die meisten Freiberufler mit häufig gesetzlich geschützten Löhnen (z.B. Steuerberater- und Anwaltsgebühren) tummeln. Vom hohen Ross kann man natürlich wunderbar gegen “die da unten” hetzen. So auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner, seines Zeichens Jurist:

“Sarrazin hat völlig Recht. Er hat nachgewiesen, dass es keinen Bedarf gibt, die Regelsätze nach oben zu korrigieren. Sie können sogar gekürzt werden.”

Das setzt den Dreistigkeiten von Thilo Sarrazin (SPD) noch eine Krone auf. Vielleicht sollte man Thilo Sarrazin und Martin Lindner zusammen in ein schickes SUV setzen und bei Höchstgeschwindigkeit ungebremst gegen eine schön stabile Betonwand fahren lassen. So hätten die Crash Test-Dummies einen freien Tag und den Menschen in Deutschland blieben die menschenverachtenden Ergüsse solcher Arschlöcher “Politiker” erspart. Bezeichnend übrigens, dass Dr. Martin Lindner auf keine einzige der Fragen unter den Berliner Kandidaten geantwortet hat, z.B.

Wären Sie persönlich bereit, Nebentätigkeiten wie die entgeltliche Tätigkeit der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten neben einer Meldung an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses auch im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen?

Das spricht Bände. Herr Lindner, vielleicht sollten Sie einfach mal die Klappe halten und vor Ihrer Tür kehren? Welche Nebenjobs haben Sie denn so und mit welchen Einkünften? Und wer bezahlt Sie dafür, dass Sie der deutschen Wirtschaft durch die Absenkung des ohnehin schon zu niedrigen ALG2 weiteres Lohndumping ermöglichen wollen?

Aber ich bin ja nicht inhuman und fordere tatsächlich einen Crash-Test für Thilo Sarrazin (SPD) und Dr. Martin Lindner (FDP).  Nein, es reicht, wenn dieses Pack unter Verzicht auf jegliche Übergangsgelder und Entschädigungen von allen öffentlichen Posten, Mandaten und Ämtern zurücktritt. Als Sprecher für Medienpolitik findet Martin Lindner sicher schnell einen Posten als Redakteur bei der BILD-Zeitung oder bei einem anderen Blatt der Axel Springer-Mafia. Wer so eine menschenverachtende Gesinnung an den Tag legt wie Martin Lindner (FDP), kann sich eigentlich auch die Mitgliedschaft in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG Berlin) sparen. Als neoliberaler Wirtschafts- und Kapitalfaschist der Sondermarke FDP hätte er damals wahrscheinlich auch willig den Gashahn aufgedreht, die “furchtbaren Juristen” sind ja legendär für ihre Kadaver-Systemtreue. So wie damals die Juden als Feindbild en vogue waren, sind es heute eben die Arbeitslosen und Hilfsbedürftigen, aber die Schemata der Diskriminierung und Menschenverachtung sind die gleichen. Erstaunlich, dass Lindner dies nicht erkennt. Was würde er eigentlich über arbeitslose Juden sagen?

Vergleichen wir nun einmal den Fall Thilo Sarrazin (SPD) mit dem von Oswald Metzger (INSM). Das INSM-Mietmaul und Konventkreis-Mietglied Metzger hatte seinerzeit gesagt:

Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf.

Was hat denn Thilo Sarrazin anderes gesagt? Sarrazin sagte sinngemäß:

1. Arbeitslose sind zu doof zum Einkaufen.
2. Arbeitslose sind zu doof zum Kochen.
3. Wenn man keinen Alkohol konsumiert, reicht Hartz IV.
4. Die “wahren” Probleme von Hartz IV-Beziehern sind u.a. Bewegungsarmut (=hocken vor der Glotze) etc.

Was hat also Thilo Sarrazin - in weniger vulgären Worten - anderes gesagt als Oswald Metzger? Unter dem Strich sind beide Aussagen identisch. Die Grünen hatten aber wenigstens den Schneid, ihr Arbeitgeber-Sprachrohr Oswald Metzger zum Parteiaustritt aufzufordern und heute ist Metzger kein Grüner mehr. Wenn die Berliner SPD ihre Glaubwürdigkeit erhalten will und die Kritik an Finanzsenator Thilo Sarrazin ernst meint, dann sollte sie ihn ebenfalls zum Parteiaustritt auffordern. Alles andere wäre halbherzig und verlogen. Gleiches gilt natürlich auch für den Koalitionspartner der SPD in Berlin, DIE LINKE.

Es versteht sich von selbst, dass Sarrazin und Lindner im Falle des Rücktritts mit sofortiger Wirkung keine weiteren Bezüge aus öffentlichen Posten erhalten dürften. Denn die 4,25 Euro am Tag für Bratwurst, Sauerkraut und Leberkäse könnten sie ja sicher einige Jahre selbst finanzieren, bevor sie verhartzt werden müßten. Und falls es doch nicht reicht, könnten sie ja Thilo Sarrazins Speiseplan fressen.

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Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 16. Februar 2008 um 10:28:31 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Politik, Wirtschaft, Wirtschaftsfaschismus zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.