Und wieder ein Toter durch Hartz IV…

Wie RP Online am 14. August 2008 berichtete, starb in Velbert ein 46-jähriger Mann an einer Vergiftung durch Abgase. Nachdem die Stadtwerke ihm die Stromversorgung wegen Zahlungsschwierigkeiten gesperrt hatten, setzte der Mann benzinbetriebene Stromaggregate ein. Das von diesen Aggregaten in größerer Menge ausgestossene Kohlenmonoxid dürfte todesursächlich gewesen sein. Der Vertriebsleiter der Stadtwerke Velbert, Kai Birkner, verharmlost den Vorfall: “Solche Abschaltungen nehmen wir nur nach einem langen Mahnverfahren vor, wenn auch Besuche unserer Außendienstmitarbeiter erfolglos waren.”

Die Dauer des erwähnten Mahnverfahrens beträgt üblicherweise 2-3 Monate. Danach klingelt der Außendienst an der Tür und verleiht der Forderung durch die Androhung der Abschaltung Nachdruck. Erfolgt dann immer noch keine Zahlung, wird der Strom abgestellt. Neben den Problemen, die solche Menschen offensichtlich ohnehin schon haben, gesellen sich dann weitere. So ist es den Betroffenen nicht mehr möglich warm zu duschen, wenn das Warmwasser mit Hilfe eines Durchlauferhitzers erzeugt wird. In Gefriertruhen und Kühlschränken gelagerte Lebensmittel verderben nach kurzer Zeit, so dass zusätzliche Kosten für frische Lebensmittel entstehen. Außerdem können dann keine Speisen mehr auf dem Herd zubereitet werden, eine gesunde und vollwertige Ernährung wird weitgehend unmöglich. Nutzen die Betroffenen einen ISDN-Anschluß mit Telefonanlage, ist selbst das Telefonieren nicht mehr möglich, gleiches gilt für das Aufladen des Handy-Akkus.

Die beschriebenen Folgen und Einschränkungen einer Stromabschaltung verdeutlichen, dass diese eigentlich niemals erfolgen können sollte. Wer kein Geld hat, um seine Stromrechnung zu bezahlen, hat dann vor allem kein und sogar noch weniger Geld dafür, wenn man ihm den Strom abschaltet. Die Ausgrenzung von Menschen von der Grundversorgung wie Energie, Wasser, Telefon / Kommunikation, Wohnraum und Mobilität ist daher ausschließlich eine anachronistische Barbarei. Möglich wird sie alleine durch die fortschreitende Privatisierung der ehemaligen Staatsunternehmen, welche dann nur noch den Gewinnbestrebungen von Vorständen und Aktionären folgen, von einem Grundversorgungsauftrag aber nichts mehr wissen wollen.

Warum ich schreibe, dass der Verstorbene ein weiteres Opfer von Hartz IV ist? Weil die Hartz-Gesetze und insbesondere Hartz IV die staatliche Fürsorge auf ein so niedriges Niveau reduziert hat, dass davon ein menschenwürdiges Leben – dazu gehört die Befriedigung der Grundbedürfnisse – nicht mehr möglich ist. Im Sog der sinkenden sozialen Absicherung wurden auch die Löhne mit nach unten gerissen, abzulesen an der explodierenden Zahl jener Hilfeempfänger, die trotz Arbeit in Vollzeit ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Dabei rutschte das gesamte Lohnniveau durch ale Branchen hindurch nach unten ab, die soziale Spaltung nahm zu.

Für mich sind Leute wie Gerhard Schröder und Peter Hartz üble Verbrecher und Hartz IV ein Verbrechen gegen jede Menschlichkeit und die Menschenwürde. Wie steht es wohl um Demokratie und Rechtsstaat in einem Land, wo solche Verbrecher ungeschoren davonkommen und sich als Lohn für ihre Untaten weiter die Taschen vollstopfen dürfen, während die Opfer ihrer Verbrechen seit Jahren an Leib und Leben geschädigt werden, Leid und Tod ertragen müssen? Das ist einfach nur noch unfassbar.

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