Was Bahnchef Hartmut Mehdorn und die deutsche Politik gemeinsam haben
Gerade kam heraus, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn seine Mitarbeiter systematisch bespitzeln ließ. So wurden beispielsweise die E-Mails seiner Mitarbeiter nach Namen und Adressen von kritischen Journalisten durchforstet. Dieses Verhalten resultiert aus der Angst vor Machtverlust. Denn auch die deutsche Politik, die für die Menschen in Deutschland nicht weniger schädlich ist als Mehdorn für die Deutsche Bahn, ergriff in den vergangenen Jahren allerlei Maßnahmen zur Überwachung der Bürger. Erinnert sei nur an die für einen demokratischen Staat unangemessene Vorratsdatenspeicherung oder die von der unfähigen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebten Sperrungen von vermeintlichen Kinderporno-Websites. Im letzteren Fall ist es geradezu erstaunlich, wie der sonst nicht gerade durch Kompetenz glänzende Vornamensammler und Wirtschaftsminister aus Verlegenheit, Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU/CSU), noch am gleichen Tag des Beschlusses einen Gesetzentwurf aus dem Hut zaubert. Vor allem deshalb, weil für Kriminalitätsbekämpfung das Innenministerium zuständig sein sollte und nicht das Wirtschaftsministerium.
Man beachte, wie in der CDU über Bande gespielt wurde, um unabhängig von der Person des Bunesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU), welcher in den vergangenen Jahren wohl zur Hassperson Nummer 1 unter den Internetnutzern wurde, weitere Überwachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Da drückt die Ministerpräsidententochter und Familienministerin Ursula von der Leyen, die sonst vor allem durch selektive Familienförderung für die Besserverdiener und jede Menge geistloses Geschwätz auffällt, auf die Tränendrüse und präsentiert dazu ein paar Bildchen aus zweifelhafter Quelle – in der Hoffnung, dass dem deutschen Michel der Betrug nicht auffällt, da es eigentlich um die generelle Sperrung regimekritischer und politisch unerwünschter Inhalte geht. Denn es dürfte klar sein, dass der Vorwand der Kinderpornographie genauso getürkt ist wie in den vergangenen Jahren die dümmliche Panikmache mit dem Stichwort Terrorismus. Oder warum hat man sich offenbar jahrelang nicht bemüht, die Produzenten von Kinderpornographie zu fassen und somit das Übel an der Wurzel zu packen? Warum hat man nicht mehr Psychologen und Sozialarbeiter in Kindergärten und Grundschulen geschickt, um auffällige Kinder zu betreuen, wo doch bekannt ist, dass die meisten Fälle von kindlichem Mißbrauch in der Familie stattfinden und in diesem Kontext auch vielfach entsprechende Bilder und Videos entstehen?
Man kann zudem davon ausgehen, dass die Konsumenten von Kinderpornographie spätestens seit der Operation Mikado sehr vorsichtig geworden sein dürften und andere Kanäle für die Verbreitung ihres Materials genutzt haben, z.B. die Post. Will man deshalb im nächsten Schritt gleich das Briefgeheimnis abschaffen? Auch ist zweifelhaft, ob die Millionen-Umsätze der Kinderporno-Produzenten, von denen Ursula von der Leyen fabuliert, überhaupt im angegebenen Umfang existieren. Viele Kinderpornos dürften außerdem in Ländern wie Thailand oder auf den Philippinen entstehen, wo Pädophile sich an Kindern vergehen, welche dort zur Prostitution angeboten werden. Wo bleibt die effektive Ahndung solcher Taten, die internationale Kooperation zur Bekämpfung der Kinder-Prostitution etc. pp?
Dann kommt Wirtschaftsminister und Berufssohn Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) daher, der in seinem Leben über Wehrdienst, Studium, Promotion und Verwaltung des Familienvermögens in der Beteiligungsgesellschaft Guttenberg GmbH nicht hinausgekommen ist, und zaubert einen Gesetzesentwurf für seine wirre Parteigenossin von der Leyen aus dem Hut. Über den Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG saß Guttenberg zusammen mit Figuren wie Brigitte Mohn in einem Boot. Wir können uns also denken, wer hinter der geplanten Entrechtung der deutschen Bevölkerung steckt und zu welchem Zweck diese erfolgt. Es geht ein weiteres Mal darum, die Agenda des Kapitals durchzudrücken, welches am Machterhalt der neoliberalen Schwätzer in allen Parteien interessiert ist und langsam Angst vor dem Volk bekommt, das sie in den vergangenen Jahren immer wieder so perfide belogen, betrogen, entrechtet und ausgebeutet haben.
Und da schließt sich der Kreis. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Hartmut Mehdorn, auch bekannt als Napoleon der Deutschen Bahn, bei seinen Mitarbeitern nicht besonders wohlgelitten ist. Wahrscheinlich, weil er den von der Politik vorgegebenen Kurs der Privatisierung der Deutschen Bahn ohne Rücksicht auf Verluste und Mitarbeiter gefahren ist, um sich den goldenen Handschlag für den Abgang zu sichern. Über Mehdorns äh… Kompetenz jenseits von Preiserhöhungen, Streckenausdünnungen und den Aufkauf ausländischer Transportunternehmen kann man ebenfalls geteilter Meinung sein. Genau deshalb ließ Mehdorn seine Mitarbeiter überwachen: aus Angst vor dem Feind und zugleich sieht er sich wohl im Unternehmen überall von potentiellen Feinden umgeben, die seine Position gefährden könnten.
Genauso geht es den deutschen Politikern, die in den vergangenen Jahren das Volk permanent zugunsten des Kapitals und der Bonzen verraten und verkauft haben, damit sie auch bloß – sei es während des Mandats oder danach – ein paar lukrative Pöstchen in Aufsichtsräten und Beiräten jener Firmen bekommen, welche sie mit ihrer Politik begünstigt haben. Umgangssprachlich wird ein solcher Ablauf als nachgelagerte Korruption bezeichnet. Damit wurde das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Demokratie verspielt, eigentlich ja schon seit Helmut Kohls (CDU) Ganoven-Ehrenwort. Hier sind es aber nicht ein paar Tausend Mitarbeiter, sondern Millionen Menschen,, welche die Politiker als potentielle Feinde betrachten. Diese wollen überwacht und analysiert sein und es soll wohl vor allem verhindert werden, dass sich Millionen Deutsche via Internet zu Streiks, Aufständen und Revolten verabreden. Alleine dazu dienen Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren oder auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wir dürfen gespannt sein, was wir von den verlogenen Handlangern des Kapitals in der CDU noch zu erwarten haben.
Eines ist jedoch klar: Für Mehdorns Kopf steht das Silbertablett ebenso schon bereit wie für die Köpfe von Merkel, Schröder, Pofalla, Steinbrück, Westerwelle, Hartz und Konsorten.
