Perspektive 2010

Zugespitzt formuliert ist das Alltagsgeschehen von EU-Organen eine von und für Industrielobbyisten betriebene Planwirtschaft und Verordnungsmaschine.
Der Morgen
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Die Gleichheit vor dem Gesetz ist nicht nur in Deutschland eine billige Farce. Denn wenn ich den Millionär und den Erwerbslosen gleich behandle, obwohl der erstere sich Spitzenanwälte samt Privatdetektiven sowie weitere Fachexperten und letzterer sich bestenfalls einen unmotivierten Pflichtverteidiger leisten kann, entsteht daraus eine massive Ungleichheit. Ganz zu schweigen davon, dass wirtschaftliche schlechter gestellte [...]

Die Rechtsordung der BRD sieht so aus:
Wer am meisten Geld hat kommt am billigsten davon.
Quelle
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Alle, die gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung / Überwachung von PCs protestiert haben, sollten sich schon heute das neue europäische Zahlungssystem SEPA (Single Euro Payments Area) ansehen. Dann sollte klar werden, dass derzeit an allen Fronten unsere Freiheits- und Bürgerrechte abgebaut werden und wir eigentlich auch an all diesen Fronten gleichzeitig kämpfen müßten, wenn [...]

Beim Spiegelfechter - unbedingt lesen!
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Wer - wie mancher Neoliberaler - die kapitalistische Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde demokratische Politik und repräsentative Demokratie, weil beide Mehrheitsentscheidungen und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse machen. Um den “Standort D” zu retten, stellte Jürgen Schrempp, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aerospace AG und Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG, Mitte der 1990er-Jahre [...]

Alle genannten Parteien arbeiten an der Auflösung des Staates Deutschland, hin auf ein “geeintes Europa”, ein Europa, dessen Einigkeit allenfalls bei der Befriedung der Kapitalinteressen besteht, ein Europa, das auf alle demokratischen Regeln verzichtet und vermutlich nur den Vasallenstatus zu den USA, genauer den Vasallenstatus zum internationalen Kapital anstrebt.
Ansorde - Wohin treibt dieses “BRD”Land?
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Inzwischen können wir uns die Parteien-Landschaft mit ihren platten Schemata wie Rechts - Links, Sozial - Liberal, diversen Farbspielen und dergleichen eigentlich komplett sparen. Denn die einzigen Attribute, welche auf das Gros der Mitglieder in den deutschen Großparteien noch am besten zutreffen, lauten: korrupt, geldgierig, macht- und privilegiengeil.
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Wem die Banken vorrangig dienen und nutzen, kann man an ihren Namen erkennen. So gibt es zwar eine Industriebank und eine Bank für den Mittelstand, aber keine Bürgerbank. Zwar gab es mit der Postbank und den Sparkassen Kreditinstitute in öffentlicher Hand, aber die wurden bzw. werden ja verscherbelt. Seitdem sieht es schlecht aus um die [...]

Der ganze Schäuble ist eigentlich nur ein schlechter Witz, unglaublich, dass so jemand was anderes tun darf als Bleistifte verpacken.
DonAlphonso
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