Hartz IV ist auch eine Erziehungsmaschine, die den Menschen dazu bringe soll, sich vor allem in “marktwirtschaftlichen Zusammenhängen” zu definieren, wie es der Sozialwissenschaftler Markus Promberger in seinem “Versuch einer Bilanz” sieht. Die Arbeitsagenturen kontrollieren und sanktionieren nicht nur das Tun, sondern auch die Haltung der Langzeitarbeitslosen, ist auch das Fazit einer Studie von Olaf Behrend über “Aktivieren als Form sozialer Kontrolle”. Hartz IV mit seinen Sanktionen bis hin zum Entzug sämtlicher Leistungen wirkt so als gesellschaftliches Disziplinierungsmittel und gilt mittlerweile als Synonym für sozialen Abstieg. Im Zuge der Durchsetzung des Gesetzes wuchs in Deutschland der Niedriglohnsektor und die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist geprägt durch die Zunahme sogenannter atypischer Beschäftigungsformen wie Zeit- oder Leiharbeit. Dazu gehört auch die Zahl von 1,3 Millionen an “working poor”, Menschen also, die trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz IV angewiesen sind.

Eine Bilanz von Hartz IV wäre unvollständig, ohne auf die politischen Verwerfungen im Gefolge dieser Sozialpolitik hinzuweisen. Sie brachte nicht nur mehrere hunderttausend Bürger auf die Straße, die ihren Protest kundtaten, sondern veränderte auch die politische Architektur. Aus den Protesten gegen das Gesetz entstand mit der “Linken” eine neue Partei, während die bei Hartz IV federführende SPD bei der vergangenen Bundestagswahl eine katastrophale Niederlage erlitt.

Telepolis – Verfassungswidrige Säule

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Ein auf Eigentümerinteressen verkürzter Liberalismus erzeugt eine ökonomische und soziale Struktur mit totalitären Zügen.

Der Morgen

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Erwerbslose sind keine Verbrecher, Hartz IV ist ein Verbrechen!

Duckhome

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In den letzten Wochen vor den Kommunal- und Landtagswahlen habe ich quer durch Deutschland immer wieder festgestellt, dass Wahlplakate der Partei DIE LINKE abgerissen, demoliert und gestohlen wurden. Natürlich könnten in Ostdeutschland vor allem rechte und rechtsextreme Gruppierungen für solche Aktionen verantwortlich sein, die in der Linkspartei eine Konkurrenz – auch als Protestpartei für von der Wende Frustrierte im Osten – sehen könnten. Im Westen halte ich vor allem die asozialen Schmierlappen und Propaganda-Schwachmaten der Jungen Liberalen und insbesondere der Jungen Union für mögliche Urheber dieser Beschädigungen und Entfernungen von Wahlwerbung der Linkspartei.

Es gilt allerdings auch, ein Ungleichgewicht zwischen den bürgerlichen Parteien und der Linkspartei auszugleichen, denn die bürgerlichen Parteien kassieren schon alleine sechs- bis siebenstellige Parteispenden aus Industrie und Finanzwirtschaft, so dass sie auch den Wahlkampf mit wesentlich stärkerem Budget angehen können. Zusätzlich ist nicht auszuschließen, dass der Wahlkampf der CDU mal wieder mit ein paar als “Vermächtnisse jüdischer Bürger” deklarierten, illegalen Parteispenden finanziert wurde. Weiterhin hat die CDU in manchen Orten die Wahlplakate ausbeuterisch von 1 Euro-Jobbern aufhängen lassen und alleine dies schreit schon nach korrigierenden Maßnahmen. Aber so kennt man sie ja, die bürgerlichen Faschisten, die haben ja schließlich auch die Juden im Dritten Reich ihre eigenen Gräber schaufeln lassen.

Daher sollten wir alle daran arbeiten, dass dieses asoziale und menschenverachtende Verhalten nicht honoriert wird. Dazu sollte man bei der anstehenden Bundestagswahl ausschließlich DIE LINKE und die Piratenpartei in Betracht ziehen. Zusätzlich können wir aber die Wahlplakate der etablierten Parteien, konkret CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE etc., auf unterschiedlichste Art und Weise richtigstellen. Schöne dicke Edding-Stifte in mehreren Farben oder Sprühfarbe – beste Grüße an die Sprayer-Szene -  ermöglichen beispielsweise die spontane Modifikation von Wahlplakaten der neoliberalen Quadriga CDU / CSU, FDP, SPD und GRÜNE. Freche Sprüche wie “Das Kapital hat immer Recht” auf einem Merkel-Plakat oder “Arbeit macht frei” auf einem Westerwelle-Plakat  sind dabei ebenso möglich wie das Zurücksetzen der Photoshop-Retusche. Der Fantasie sind dabei kaum Grenzen gesetzt. Hier ein einfaches Beispiel:

Noch kreativere Geister können mehrere prägnante Sprüche untereinander auf längs angeordnetes DIN A4 und DIN A3-Papier schreiben, die Streifen ausschneiden und auf den Wahlplakaten anbringen. Dabei ist eine Flasche Sprühkleber oder eine Einwegflasche mit dünn angerührtem Tapetenkleister sehr hilfreich zur Fixierung der Sprüche quer über den Plakaten.

Die dreiseitigen Plakatständer, welche häufig um Bäume und Laternenmasten aufgestellt wurden, bestehen übrigens zu einem nicht unerheblichen Anteil aus Metall, das für Schrottsammler interessant sein dürfte. Ein paar Mal den Winkelschleifer anggesetzt und die Wände entsorgt, schon darf man sich beim Schrotthändler seines Vertrauens über einige Euros extra freuen.

Natürlich kann man sich auch einfacher Methoden bedienen, z.B. durch Abreißen der Plakate oder gar Demontage und Verschrottung der Plakatständer, aber ich fordere natürlich niemanden dazu auf, da solche Maßnahmen strafrechtlich relevant sein könnten. Andererseits haben wir in Deutschland inzwischen derart faschistoide Verhältnisse unter der Herrschaft der bürgerlichen Parteien erreicht, dass ich dieses Verhalten als angemessenen zivilen Ungehorsam bezeichnen würde.

Fegen wir den Dreck aus unseren Straßen!

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Die Linke-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ist beim Festakt für das neue Ehrenmal der Bundeswehr an die Polizei überstellt worden, weil sie einen Schal mit der Aufschrift “Nun erst recht. Raus aus dem Krieg.” trug. Jochimsen sagte in Berlin, sie sei von einer Gruppe von Feldjägern angehalten und aufgefordert worden, das Tuch wegzustecken, weil es störe. Das habe sie ebenso verweigert wie die Anweisung, das Gelände zu verlassen. Daraufhin hätten zwei Soldatinnen sie zum Ausgang “eskortiert”. Dort wartete die Polizei auf die 73-Jährige und überprüfte ihre Personalien.

Fakt ist nun einmal, dass man kein Ehrenmal für tote Soldaten braucht, wenn man sich einfach nicht an den kriegerischen Raubzügen der USA beteiligt, auch nicht als Müllabfuhr oder Aufräumtruppe. Fakt ist auch, dass die Aufschrift auf dem Schal von der Meinungsfreiheit gedeckt sein dürfte. Da sieht man einmal mehr, was die aktuell herrschenden Kreise aus CDU und SPD von Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Freiheit generell halten. Sie scheissen einfach drauf und verfahren nach feudalistischer Gutsherrenart vollkommen undemokratisch. Solchen Verbrechern und Kriegstreibern sollen wir am 27. September unsere Stimme geben? Wer ist denn so irre?

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