Die INSM und die Journalisten

Wider den neoliberalen Wahnsinn. Knallhart.

Die INSM und die Journalisten

Die Frage war nicht als Bitte gemeint. So spricht der Chef, wenn er seinem Untergebenen sagen will, wo es langgeht. „Wie können wir das denn diesmal verhindern?“, sagte Dieter Rath zu seiner potenziellen Interviewerin in einem Tonfall, der ahnen ließ, dass er Widerspruch nicht schätzt. Verhindert werden sollte eine kritische Berichterstattung über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, deren Geschäftsführer Rath ist. Seine „Dienstanweisung“ war Schlusspunkt eines etwa halbstündigen Monologs, der sich an einer einfachen Interviewanfrage entzündet hatte. Aber natürlich, selbstverständlich werde das gewünschte Gespräch auch stattfinden, aber: „Wissen Sie, wir sind schon von so vielen Journalisten hereingelegt worden. Da wird dann wieder Aussage gegen Aussage gestellt und wir kommen schlecht dabei weg.“ Auf die Nachfrage, was er denn unter „hereingelegt“ verstehe, ließ Rath durchblicken, es gäbe eben Journalisten, die von den Gewerkschaften dafür bezahlt würden, negativ über die INSM zu berichten. Zu diesen zählte er wohl auch Tobias Hübner, einen freien Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks, der ein Radiofeature über die INSM verfasst hatte. Nach der Ausstrahlung wandte sich die INSM brieflich an Intendant und Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks. Ihr Vorwurf: einseitige Berichterstattung. Der BR reagierte gelassen und ließ den zuständigen Redakteur das Antwortschreiben verfassen. Derartige Einflussversuche kennt jedes Medium. Im Falle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat der Versuch allerdings Methode und geht über das gelegentliche Beschweren hinaus.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Gründung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem Dachverband der deutschen Metall- und Elektroindustrie. Mit einem jährlichen Etat von etwa zehn Millionen Euro lanciert sie ihre Reformthesen in die veröffentlichte Meinung. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt, längere Arbeitszeiten, weniger Staat, Ausstieg der Arbeitgeber aus der Finanzierung der sozialen Absicherung – viele der Themen, die die Initiative präsentiert, werden von Journalisten kritiklos übernommen, wie der Kommunikationswissenschafter Christian Nuernbergk in einer Studie nachgewiesen hat. Die mit ihr verbundenen Wissenschaftler und Politiker werden in Talkrunden und Interviews als unabhängige Experten vorgestellt. Nicht umsonst nennt Thomas Leif, Chefreporter des SWR und Vorsitzender des Netzwerks Recherche, die INSM „das erfolgreichste Modell der öffentlichen Beeinflussung durch Industriekräfte in der Nachkriegszeit“. Obwohl Lobbyismus legitim ist, scheint sich die Initiative ihrer eigenen Seriosität nicht recht sicher zu sein. Jedenfalls reagiert sie auf kritische Berichterstattung mehr als gereizt. Als einer der ersten erfuhr dies Volker Lilienthal von epd medien. Er hatte aufgedeckt, dass ein Dreiteiler des Hessischen Rundfunks, der sich mit Sozialpolitik beschäftigte und zur besten Sendezeit in der ARD ausgestrahlt worden war, teilweise mit Mitteln der INSM finanziert worden war. Umgehend hatte er ein anwaltliches Schreiben auf dem Tisch. Er ließ sich dadurch nicht beeindrucken. Als aufgrund seiner Recherchen später bekannt wurde, dass die INSM Drehbücher des ARD-Marienhof in ihrem Sinne manipuliert hatte, wussten die Herren aus Köln bereits, dass sie hier mit Einschüchterung nicht weiter kommen würden.

Albrecht Müller, der in seinem Buch „Die Reformlüge“ auf die Arbeitsweise und die Absichten der Initiative aufmerksam gemacht hatte, musste sich eines subtileren Angriffs erwehren. Nachdem Müller im „Journalist“ (Ausgabe 3/2005)  zum unkritischen Verhältnis von Journalisten zum neoliberalen Mainstream befragt worden war, reagierte die INSM mit einem Leserbrief. Als Beleg für die angebliche Unglaubwürdigkeit Müllers diente ein Zitat aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung. Müller habe in seinem Buch Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen. Doch in der SZ war ein solcher Artikel nie erscheinen. Er war ausschließlich im Online-Auftritt der Zeitung nachzulesen gewesen, geschrieben von einer Kurzzeit-Mitarbeiterin, die sich auf Nachfrage von Müller dazu nicht mehr äußern wollte. „Doch beim flüchtigen Lesen eines solchen Briefes bleibt natürlich hängen: hier arbeitet einer unseriös“, meint Albrecht Müller.

Systematisch arbeitet die INSM mit Unterstellungen und dem Versuch, Unsicherheit zu produzieren. Nachdem Nicole Otte, eine freie Journalistin aus Niedersachsen für die kleine Wochenzeitung „Freitag“ einen Artikel über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Initiative geschrieben hatte, folgte umgehend die briefliche wie telefonische Reaktion aus Köln. In ihrem Artikel sei der Autorin ein „Faktenfehler“ unterlaufen, hieß es. Darauf hinzuweisen, ist das gute Recht der INSM. Doch dabei ließ sie es nicht bewenden. Carsten Seim, der bei der INSM für die Pressearbeit zuständig ist, rief Nicole Otte an ihrem zweiten Arbeitsplatz, dem Niedersächsischen Landtag an, um ihr mitzuteilen, sie hätte nicht gut recherchiert und ob sie denn keine Skrupel habe, Ressourcen des Landtages für ihre journalistischen Zwecke zu nutzen. Auch ihr Chef wurde angerufen, ob er denn wisse, dass Nicole Otte nebenbei auch als Journalistin arbeite. Ein Beschwerdebrief wurde ihr auf das auch für andere Mitarbeiter zugängliche Landtagsfax zugestellt. „Die wollten mich verunsichern“, meint Nicole Otte.

Warum die INSM selbst bei kleinen Publikationen wie dem „Freitag“ solche Geschütze auffährt, wundert Martin Bell nicht. „In Zeiten des Internet kann kritische Berichterstattung immer wieder nachgelesen werden“, meint der freie Journalist aus Hamburg. Auch er hat seine Erfahrungen mit der INSM gemacht. „Es ist durchaus faszinierend, mit welcher Begeisterung jemand wie Dieter Rath hinter diesem Projekt steht“, meint Bell. Aber genau das sei auch das Problem: „Bei kritischen Fragen wird er sehr heftig.“ Als er im Rahmen seiner Recherchen einzelne Botschafter der INSM anschrieb, bekam er einen telefonischen „Anschiss“, so Bell, von der Geschäftsführung der INSM. „Anscheinend waren meine Briefe sofort weiter geleitet worden.“ Der Artikel, den er über die INSM im PR-Magazin veröffentlichen wollte, erschien unter Pseudonym – weil er von der Redaktion nicht völlig entschärft, aber doch so umgestaltet worden war, dass Martin Bell sich darin nicht mehr wieder fand. Als er für die Zeitschrift „Werben&Verkaufen“ recherchierte, wurde er immer wieder von der sonst so auskunftsfreudigen INSM abgewimmelt. Die Zitate, die er dann doch noch einholen konnte, wurden nicht freigegeben, da er nicht den ganzen Artikel schickte. Der damalige Geschäftsführer Enzweiler intervenierte beim Chefredakteur, blitzte aber ab. „Die wissen schon, wie man Journalisten das Leben schwer macht“, sagt Bell.

Das musste auch Dietrich Krauß erfahren, der für die ARD-Wirtschaftssendung Plusminus eine Reportage gemacht hatte. Schon während des Drehs war er von Oswald Metzger, einem Botschafter der INSM angeraunzt worden: „Ich werde rauskriegen, wie sie an diesen Auftrag gekommen sind. Ich hab gute Kontakte zum SWR.“ Ein Anwurf, der Krauß kühl ließ, denn dieses Mal war er im Auftrag de Saarländischen Rundfunks unterwegs. Metzgers Frage „Sind Sie von Attac bezahlt?“ nahm er als Schlussstatement in seinen Beitrag auf, nicht ahnend, dass er bald noch öfter mit diesem Vorwurf konfrontiert werden würde. Wer in Sachen INSM recherchiert, hört immer wieder, Krauß agitiere im Auftrag der Globalisierungskritiker von Attac. Die gezielte Rufschädigung ging Hand in Hand mit Beschwerden über Krauß an den höchsten Stellen: Intendant, Rundfunkrat, Programmbeirat. Der Autor habe einseitig berichtet und kein Interview mit den Geschäftsführern gedreht. Ein eigenartiger Vorwurf, da die Initiative Berichterstattern vom WDR-Magazin Monitor später ein Gespräch verweigerte, also anscheinend gar nicht Wert darauf legt, auf jeden Fall in Erscheinung zu treten. Dietrich Krauß hatte nicht den Eindruck gehabt, einen besonderen Erkenntnisgewinn aus einem Interview zu ziehen. „Enzweiler hatte mich einmal in einem anderen Zusammenhang gefragt: wird das denn ein kritischer Bericht?“, sagt Krauß. „Den Unterschied zwischen PR und Journalismus kennen die nicht.“

Auch die Autorin dieser Zeilen machte diese Erfahrung. „Beim Bayerischen Rundfunk sind wir bis zum Intendanten gegangen und das hat nichts genutzt“, sagte mir Dieter Rath, als ich ihn um das eingangs erwähnte Interview bat. Sich nach einem gesendeten Beitrag zu beschweren, sei nutzlos. „Deshalb müssen wir schon im Vorfeld wissen, mit wem wir es zu tun haben.“ Ich als freie Journalistin müsse ja darauf achten, dass ich auch in Zukunft Abnehmer für meine Geschichten habe, drohte er später mehr oder weniger subtil. Dass ich frei arbeite, hatte ich ihm übrigens nicht gesagt, sondern ihm erklärt, dass ich ein Feature für den Deutschlandfunk vorbereite. Rath hatte die Zeit zwischen den Telefonaten genutzt, um sich sachkundig zu machen. Er ließ beiläufig den Namen des Redakteurs ins Gespräch einfließen, den ich auch nicht erwähnt hatte und verlangte, dass das Feature ihm „zur Abnahme“ vorgelegt werden sollte. Als ich dies zurückwies, meinte er, ein Interview gebe es nur nach Rücksprache mit dem redaktionell Verantwortlichen. Man wisse ja, dass freie Autoren den Redakteuren oft Themen „unterjubelten“, die diese gar nicht kennen würden. Im Gespräch mit Andreas Stopp vom Deutschlandfunk, dem Verantwortlichen für mein Feature, erklärte er, ich sei wohl „professionell etwas eingeschränkt“. Trotzdem bekam ich mein Gespräch. Ich redete mit Tasso Enzweiler, der inzwischen bei der Kommunikationsberatung Hering Schuppener arbeitet. Enzweiler meinte, er verstehe sich als Dienstleister für seine ehemaligen Kollegen, die Journalisten. In meinem Feature verwendete ich das Interview dann doch nicht. Neue Erkenntnisse hatte es nicht gebracht.

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